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    Rheinland-Pfalz

    Lewentz im Interview zum Hahn-Desaster: Wir haben uns zu sehr auf KPMG verlassen

    Das Land hat sich bei der Bewertung der Seriosität und Bonität der chinesischen Firma SYT, der es den Flughafen Hahn verkaufen wollte, völlig auf die Beratungsfirma KPMG verlassen. Das macht ein Interview unserer Zeitung mit dem für den Verkauf zuständigen Innenminister Roger Lewentz (SPD) transparent. Lewentz beurteilt dies mittlerweile als schweren Fehler.

    Innenminister Roger Lewentz räumt im Interview mit der RZ ein, dass es ein Fehler war, sich auf die Beratungsfirma allein zu verlasssen.
    Innenminister Roger Lewentz räumt im Interview mit der RZ ein, dass es ein Fehler war, sich auf die Beratungsfirma allein zu verlasssen.
    Foto: dpa

    Seit 1993 wird der Hahn zivil genutzt. Wieviel Steuergeld ist seither in diesen Flughafen und sein Umfeld geflossen?

    Der Hahn war ein militärischer Flughafen der Amerikaner. Dort waren 10 000 Soldaten stationiert. Das beschreibt die Dimension und die Aufgabe, die sich mit der Konversion des Hahns stellte. Die Umwandlung in einen zivilen Flughafen mit moderner Technik hat natürlich viel Geld gekostet. Da ist über viele Jahre bewusst investiert worden, weil der Flughafen Hahn für die gesamte Region eine enorme Bedeutung hat In der Vergangenheit, vor dem Jahr 2010, sind hohe Investitionen angefallen und große Konversionslasten waren zu bewältigen. Dadurch haben sich bei der FFHG damals hohe Schulden und Bürgschaftslasten angehäuft, die im letzten Jahr eine Umwandlung von Gesellschafterdarlehn in Eigenkapital in Höhe von 121 Millionen Euro erforderlich gemacht haben. So wurde der Flughafen nahezu schuldenfrei. Dies war eine zentrale Voraussetzung, um die Privatisierung einleiten zu können.

    Investitionen am Hahn

    Im Laufe der Jahre sollen 160 Millionen Euro in den Hahn investiert worden sein. Oder war es noch mehr?

    Der Hahn profitiert von einer Reihe weiterer Infrastrukturinvestitionen. Wir haben die B 50 zum Hahn gemeinsam mit dem Bund vierspurig ausgebaut. Wir sind jetzt dabei, den Hochmoselübergang zu bauen, der auch dem Hahn eine neue Erreichbarkeitsqualität bringt. Aber in den letzten Jahren ist wirklich viel Geld in die Region rund um den Hahn geflossen.

    An welcher Stelle rangiert der Hahn im Vergleich der deutschen Flughäfen?

    Der Hahn liegt bei den Regionalflugplätzen im vorderen Feld. Rund 2,7 Millionen Passagiere – das ist eine enorme Zahl. Der Hahn hat lange Jahre bei der Fracht auf Platz 5 der deutschen Frachtflughäfen rangiert. Der Hahn hat im Geflecht der deutschen Regionalflughäfen eine bedeutsame Position.

    Wie viele Menschen sind auf dem Hahn selbst und im Umfeld beschäftigt?

    Unsere Flughafengesellschaft FFHG hat noch 320 Mitarbeiter. Die FFHG hat in einer Restrukturierung Personal abgebaut und weitere Kostenfaktoren zurückgefahren. Gesellschaft und Mitarbeiter haben das gut gestemmt. Neben der Entschuldung durch das Land war das eine weitere Voraussetzung, dass es überhaupt eine Chance gibt, Kaufinteressenten für den Hahn zu finden. Im Umfeld des Hahns gibt es sehr erfolgreiche Unternehmen. Wir schätzen das direkt dem Flughafen zuzuordnende Potenzial auf über 2000 Beschäftigte.

    Warum muss der Flughafen verkauft werden?

    Die Europäische Kommission hat Flughafenleitlinien erlassen. Diese regeln klar, wie lange und in welcher Höhe staatliche Beihilfen zur Unterstützung von Regionalflughäfen gezahlt werden dürfen. Das gilt auch für den Hahn. Diese Regelungen sagen: maximal bis ins Jahr 2024. Betriebsbeihilfen und Investitionsbeihilfen dürfen sich bis dahin auf bis zu 48 Millionen Euro, Sicherheitskosten auf rund 27 Millionen Euro summieren. Daraus ergibt sich: Es ist zwingend notwendig, einen privaten Investor für den Hahn zu finden. Ohne eine Privatisierung ist der Hahn in der jetzigen Form nicht zukunftsfähig.

    Wir können also festhalten: Der Hahn ist wichtig. Er ist Arbeitgeber für viele Menschen. Er ist das größte Privatisierungsprojekt des Landes in den letzten Jahren. War der Verkauf dieses großen Infrastrukturprojektes Chefsache?

    Die Verantwortung für den Verkauf des Hahns liegt bei mir als zuständigem Ressortminister. Dass man bei solchen Vertragswerken von Experten wie Wirtschaftsprüfern und Juristen begleitet wird, ist unabdingbar.

    War es Ihre Chefsache oder die Chefsache von Ministerpräsidentin Dreyer?

    Ich bin der Ressortminister, der die Verantwortung für den Hahn hat.

    Die erste Ausschreibung zum Verkauf des Hahns sah noch eine Beurteilung der Geschäftsmodelle möglicher Investoren vor. Warum verwarf das Land diesen Weg und wählte das Meistbieter-Verfahren?

    In diesem Verfahren gab es keine Wahlmöglichkeiten. Wir haben jeden Schritt intensiv mit der Europäischen Kommission abgestimmt. Die EU-Kommission muss am Schluss die Beihilfen, die alle Bieter erwarten, genehmigen. Im Verkaufsprozess selbst ist von der Kommission gesagt worden:

    Beim Verkauf ist der Kaufpreis entscheidend. Dann können auch nachher Beihilfen genehmigt werden und nur dann kann der Verkauf rechtlich nicht angegriffen werden. Das ist bedingungsfrei zu gestalten. Bedingungsfrei bedeutet bei der Ausschreibung: keine Auflagen.

    Mit Blick auf den Schutz der Arbeitsplätze für den Flugbetrieb ist eine Beihilfe aus unserer Sicht ein geeignetes Instrument. Wir werden die Betriebs- und Investitionsbeihilfen nur bei Flugbetrieb und bei Umsetzung des Business-Planes zahlen. In diesem Zusammenhang spielt auch der Businessplan natürlich eine erhebliche Rolle und war nicht nur durch das Land zu betrachten. Er wird auch Gegenstand der Prüfungen im Rahmen der Notifizierung durch die EU-Kommission sein und wurde dieser deswegen bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses vorgelegt. .Aber beim Zuschlag selbst mussten wir auf den höchsten Kaufpreis achten.

    Wie viele Interessenten gab es vor diesem Hintergrund?

    Es gab ganz zu Beginn der Markterkundung 30 Interessenten. Am Schluss sind nur drei berücksichtigungsfähige Interessenten übrig geblieben. Das sind die SYT, das ist ein weiteres chinesisch-amerikanisches Unternehmen, und das ist das Unternehmen, das, - wie bereits in der Öffentlichkeit zu vernehmen war - von Professor Siegfried Englert repräsentiert wird.

    Die Rolle der KPMG

    War der Prüfauftrag an KPMG ausreichend?

    Wir hatten ein sehr aufwendiges Markterkundungsverfahren, die Abstimmung mit der Europäischen Union, am Schluss den Verkaufsprozess selbst. Dafür gibt es im europäischen Raum keine Blaupause. Diesen gesamten Prozess hat KPMG sehr intensiv begleitet, aus unserer Sicht bis zu einem gewissen Zeitpunkt erfolgreich. Wir haben uns auf KPMG, ein großes Unternehmen, das international in der ersten Liga spielt, über viele Jahre verlassen. Für die umfassende Prüfung der Vertragspartner hatte uns KPMG ein Verfahren vorgeschlagen, dass wir entsprechend diesem Angebot beauftragt haben. Auch ich persönlich habe zu sehr daran geglaubt, dass ein so renommiertes Unternehmen alle Dinge so vorbereitet und überprüft, dass man sich absolut darauf verlassen kann.

    KPMG soll nicht alles geprüft haben und auch ausdrücklich darauf hingewiesen haben…

    KPMG hat uns zu keinem Zeitpunkt abgeraten den Vertrag zu unterschreiben. Ganz im Gegenteil: Uns wurde unmittelbar vor Vertragsschluss von KPMG bestätigt, dass einem Abschluss nichts im Wege steht.

    KPMG hat Sie nie gewarnt?

    Fragezeichen, beispielsweise bei der Gesellschafterstruktur, sind im Laufe der Prüfung von KPMG geklärt worden. Wir hatten vor Vertragsabschluss die uneingeschränkte Empfehlung, dass der Vertrag unterschrieben werden kann.

    Trifft es zu, dass die KPMG den Sitz der Käuferfirma in Schanghai erst nach der Vertragsunterzeichnung aufgesucht hat?

    KPMG selbst hat gesagt, sie seien erst nach der Vertragsunterzeichnung hingegangen.

    Was hat das Land selbst unternommen, um die drei letzten Bieter zu durchleuchten?

    Wir haben KPMG dazu einen umfangreichen Prüfauftrag erteilt. Natürlich wurde das Verfahren auch von uns begleitet. Gerade in der Phase vor dem Vertragsschluss war der Stand des Prüfungsverfahrens regelmäßiger Gegenstand der Erörterungen mit der KPMG. Unsere klare Vorgabe war, dass wir einen Vertragspartner bekommen, der leistungsfähig und verlässlich ist. Wir wollten das plausibel geprüft haben , so dass es keine Hinderungsgründe für einen Vertragsschluss gibt.

    Sie sind Innenminister, damit auch Chef des Landeskriminalamtes, haben beste Beziehungen auch zu überregionalen Sicherheitsbehörden. Warum haben Sie über diese Wege keinen Check der Investoren in die Wege geleitet?

    Wir sind ein Rechtsstaat, und ich kann auch als Innenminister nicht einfach Menschen und Unternehmen durchleuchten lassen.

    Bis zum Bekanntwerden der Zweifel an der Seriösität der chinesischen Vertragspartner hatte das LKA keine rechtliche Befugnis, Abfragen in polizeilichen Dateien vorzunehmen. Unser Verfassungsschutz hat das aber in eigener Kompetenz geprüft und keine Anhaltspunkte für weitere Prüfungen gefunden.

    Hat das Land alles an Informationen und Sicherheiten über die noch im Rennen verbliebenen Bieterfirmen eingeholt, was nötig und möglich war?

    Aus heutiger Sicht muss man sagen: Die Prüfung des SYT hätte intensiver ausfallen müssen Das bedeutet zum Beispiel: Wenn KPMG von SYT Bankunterlagen vorgelegt werden, hätte ich erwartet, dass KPMG diese Unterlagen auch bei der Bank selbst prüfen lässt.

    Kommen wir zu SYT, dem Käufer. Welchen Eindruck hat die SYT auf Sie in den Verhandlungen gemacht?

    Die Verhandlungen sind äußerst intensiv und detailliert geführt worden. So ist in den letzten Verhandlungsrunden noch mal sehr intensiv über Fragen der Altlasten aus der Zeit der militärischen Nutzung des Hahns gesprochen worden. Die Verhandlungen wurden so geführt, dass man davon ausgehen musste: SYT will sich auch in solchen Punkten genauestens absichern. Wir hatten nie den Eindruck, dass hier jemand mit unlauteren Absichten verhandelt.

    Ab welchem Zeitpunkt waren Sie persönlich an den Verhandlungen beteiligt?

    Ich habe an den Verhandlungen nicht teilgenommen.

    Da müssen Menschen mit juristischem Sachverstand dabei sein. Aber ich bin immer informiert worden.

    Ihr Staatssekretär Randolf Stich hat noch am 8. Juni erklärt, der Hahn-Investor wurde „umfassend geprüft“. Wie sah diese Prüfung aus?

    Die umfassende Prüfung ist so erfolgt, wie KPMG es empfohlen hat. Dazu hat KPMG einen umfassenden Vorschlag für einen dezidiert dargestellten Prüfungsumfang übersandt, der vorschlagsgemäß beauftragt wurde.

    Hat das Land die Deutsche Handelskammer in China und die Wirtschafts-Attachés unserer Konsulate in China wegen der SYT kontaktiert?

    Wir haben das getan, als erste Hinweise aufkamen, dass es Ungereimtheiten geben könnte. Die Außenhandelskammer hat unmittelbar nach der Vertragsunterzeichnung bestätigt, dass die ganze Firmenarchitektur auf der Partnerseite entsprechend in den Registern abgebildet ist. Darüber hinaus haben wir auch das Bundeswirtschaftsministerium eingebunden und das chinesische Generalskonsulat in Frankfurt gebeten, Fragen zum Stand des Geldtransfers in China klären zu lassen. Das Chinesische Generalkonsulat war es auch, das letztlich den Besuchstermin bei der Chamber of Commerce in Schanghai vermittelt hat.

    Konsequenzen nach Nürburgring-Debakel?

    Nachdem das Land am Nürburgring mehrfach auf Blender und Betrüger reingefallen ist: Warum haben Sie bei der Prüfung der SYT und ihrer angeblichen Gesellschafter keine internationale Wirtschaftsauskunftei oder Wirtschaftsdetektei eingeschaltet?

    Die ist nicht eingeschaltet worden, weil wir mit KPMG unseren Partner hatten und wir KPMG mit der Prüfung beauftragt haben.

    Zwei Monate vor Vertragsschluss hatte die Bonitätsbewertung der SYT ein negatives Ergebnis. Warum haben Sie trotzdem weiter auf diesen Bieter gesetzt?

    Die Unklarheiten gab es bei der Gesellschafterstruktur. Zum Vertragsabschluss-Zeitpunkt waren diese Unklarheiten ausgeräumt und die Ampel auf Grün geschaltet.

    In welcher Form wurde die Liquidität von SYT geprüft? Mittels eines Kontoauszuges oder einer umfassenden Bankauskunft?

    Mittels zweier Bankauskünfte.

    Zu den Businessplänen von SYT: Wie haben die Pläne und die Unterlagen der SYT auf Sie persönlich gewirkt?

    Bei allen Bietern sahen die eingereichten Unterlagen immer Steigerungen in der Passage und in der Fracht vor. Der Flughafen hatte im letzten Jahr ein Minus von 17 Millionen Euro. Da ist Wachstum beim Flugverkehr notwendig! Das geht nicht anders.

    Stimmt es, dass SYT in Aussicht gestellt hat, am Hahn schier unglaublich 15-mal so viel Fracht wie bisher umzuschlagen?

    SYT hat in Aussicht gestellt, die Frachtraten deutlich zu steigern. Wir fanden tatsächlich diese Planungen sehr ambitioniert. Sie haben uns dazu auch eine Erklärung von Yangtze River Express mit vorgelegt, dass diese chinesische Frachtfluglinie ein großes Interesse daran habe, an den Hahn zurückzukehren. Wir wissen, wie schwer es ist, Fracht deutlich zu steigern. Aber Frachtsteigerung ist dringend geboten.

    SYT wollte für einen Flughafen, der seit vielen Jahren jährlich hohe Millionenverluste macht, einen zweistelligen Millionenbetrag bezahlen. Wie glaubhaft kam Ihnen das vor?

    Dieser Betrag, den SYT geboten hat, muss man in die verschiedenen Vertragsbereiche splitten. Sie haben einen Betrag von knapp unter vier Millionen für den Bereich Housing und den sogenannten Campus-Bereich geboten. Dieser Vertrag ist jetzt mit Professor Siegfried Englert auch vereinbart. Auch der zweite Bieter hat einen deutlichen Millionenbetrag nur für den Flughafen geboten. Der dritte Bieter hat gesagt: „Wir kaufen zwar für einen Euro, aber plus Kassenbestand, der natürlich auch einige Millionen Euro beinhaltet“. Also, so ganz unrealistisch war das nicht.

    Sie haben dem Generalbevollmächtigten der SYT, Dr. Yu Tao Chou, beim Verkauf „umfassende Kontakte in der Luftfahrtbranche“ bescheinigt. Wie kam es zu dieser Einschätzung?

    Dr. Chou hat seine Kontakte selbst vorgetragen, und zu dem Zeitpunkt hatten wir auch ein Schreiben eines Vorstandsmitglieds von Yangtze River Express vorliegen. Wenn Yangtze River Express dieses Interesse möglicherweise jetzt über einen anderen Bieter zeigt, wären wir froh, wenn es so kommt.

    Wie konnte Ihr Staatssekretär bei einem kurzen Besuch vor Ort nach Vertragsabschluss herausfinden, dass SYT in Wahrheit Lügner, Betrüger und Kriminelle waren, wenn vorher monatelang von KPMG geprüft worden ist und Ihr Ministerium die Bieter für seriös hielt?

    Zu dem Zeitpunkt, als Staatssekretär Stich in Schanghai war, hatten wir eindeutige Verdachtsmomente. Einer dieser Verdachtsmomente ist von mir entwickelt worden, indem ich ab dem Moment, wo SYT die erste Summe nicht überwiesen hat, gesagt habe: Erklärt uns das, warum ist das Geld nicht da ist, dann förmliche Mahnung, dann klare Terminsetzung.

    Ab dem Moment, wo uns diese Verdachtsmomente vorlagen, haben wir extrem schnell, konsequent und zügig gehandelt.

    Aber die meisten Verdachtsmomente bekam Ihr Ministerium doch von Medien frei Haus geliefert…

    Es gab den Anstoß durch recherchierende Medien. Natürlich kann man auch aus einem bescheidenen Büro heraus Geldtransaktionen durchführen. Aber die Bilder von diesen Büros haben schon aufgezeigt: Das ist ein Umfeld, das wir so nicht erwartet hätten. Aber wie bereits gesagt: Wir haben das chinesische Generalkonsulat in Frankfurt gebeten, Fragen zum Stand des Geldtransfers in China klären zu lassen und haben über das Chinesische Generalkonsulat auch den Besuchstermin bei der Chamber of Commerce in Schanghai vermittelt bekommen.

    Es gibt jetzt nach Ihren Worten „begründete Zweifel“ an Unterlagen, die SYT vorgelegt hat. Welche Unterlagen sind möglicherweise gefälscht?

    Nach den uns vorliegenden Informationen sind Bankunterlagen von SYT gefälscht. Das bedeutet: Da war betrügerische Absicht. Wir haben dafür die mündliche Bestätigung durch die „Bank of China“, die auch sofort die Polizei vor Ort, eingeschaltet hat. Wir haben mit einer Strafanzeige reagiert.

    Das #hahngate und die Folgen

    Welchen Schaden hat dieses Fiasko angerichtet?

    Das alles ist eine sehr schwierige Situation, insbesondere die Art und Weise, wie dieser Vertrag jetzt nicht zustande kommt. Das ist schon sehr bedrückend und für das Image des Landes abträglich. Aber eines muss man klarstellen: Es ist kein Geld an SYT geflossen. Sie hätten diesen Flughafen nur erwerben können und in die Verfügungsfähigkeit bekommen können, wenn sie vorher auch den Kaufpreis bezahlt hätten. Unser Part wäre ja gewesen, die Beihilfefähigkeit auch von der Europäischen Kommission bescheinigt zu bekommen und das Hahn-Gesetz durch den Landtag gebracht zu haben. SYT hätte allerdings das Geld vor Vollzug überweisen müssen. Anders als beim Nürburgring hatten wir also immer alle Möglichkeiten, vor einem Schaden die Reißleine zu ziehen.

    Es ist also „nur“ eine Blamage?

    Es ist natürlich eine ganz schwierige Situation, auch in der Frage der Reputation.

    Deutschlandweit spottet man jetzt über Rheinland-Pfalz. Die FAZ druckte die Schlagzeile „Und täglich grüßt die Luftnummer“, Sie und Ihr Staatssekretär werden als „Doppelnull“ bezeichnet…

    Das ist etwas, was keiner gerne liest und keiner gerne über sich hört. Das ist vollkommen klar. Aber wir haben diesen Fehler gemacht und dann ist es klar, dass man sich auch solche Dinge anhören muss.

    Innenminister Roger Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Bildcombo).
    Innenminister Roger Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Bildcombo).
    Foto: dpa (2)

    „Wir machen’s einfach“ war lange Zeit der Slogan des Landes. Haben Sie es sich in punkto Hahn zu einfach gemacht?

    Zunächst: Ich habe mich darauf zu verlassen, dass wir Vertragspartner an der Seite haben, die – das will ich noch mal betonen – wirklich einen guten Prozess entwickelt haben, den Hahn international am Markt zu platzieren. Das war ein schwieriges, kompliziertes und umfangreiches Verfahren. Das hat KPMG wirklich gut gemacht. Ich habe auch aus den Medien oder aus Wirtschaftskreisen nie Kritik daran gehört.

    Mein Fehler war, zu glauben: Damit ist auch gewährleistet, dass wir eine Prüfung eines Vertragspartners, der aus diesem von KPMG gesteuerten Prozess herausgegangen ist, bekommen, die hieb- und stichfest ist.

    Was bedeutet der Abbruch der Verhandlungen mit SYT für die Lage am Hahn?

    Wir befinden uns weiterhin im Verkaufsprozess. Unmittelbar nachdem klar war, dass wir mit SYT den Vertrag nicht umsetzen, habe ich die Bieter Nr. 2 und Nr. 3 anschreiben lassen mit der Bitte, sich zu äußern, ob sie weiter im Bieterprozess bleiben wollen. Beide haben umgehend geantwortet: ja, das wollen sie. Wir werden jetzt mit diesen beiden anderen Bietern die Gespräche intensiv führen.

    Einige Monate Verzögerung wird es gleichwohl geben. Wie groß ist die Gefahr, dass es dadurch zu einer Insolvenz am Hahn kommt?

    Wenn einer der beiden Bieter (oder auch beide) belegt, dass er den Hahn kaufen will und dass er dort auch Zukunft organisieren kann, hat das Land – und das ist auch von der Europäischen Kommission so bestätigt – die Möglichkeit, ein Gesellschafterdarlehen zu nutzen. Dann haben wir ausreichend Zeit, um die Vertragsverhandlungen durchzuführen.

    Die beiden unterlegenen Bieter sind von KPMG noch schlechter als die Skandal-SYT eingestuft worden. Warum sollen die jetzt dann doch zum Zuge kommen?

    Nein. Eine solche Bewertung gab es nicht. Alle Gebote waren verhandlungsfähig. Diese Interessenten haben damals allerdings nicht in dem ausreichenden Umfang Unterlagen vorgelegt, wie es das Bieterverfahren ausdrücklich vorsieht. Sie sind jetzt aufgefordert worden, diese fehlenden Unterlagen vorzulegen. Beide sind sehr daran interessiert, diese Unterlagen schnellstmöglich vorzulegen.

    Wie werden die beiden übriggebliebenen Bieter nach dem Reinfall mit SYT durchleuchtet?

    Ganz anders. Wir werden natürlich Möglichkeiten der Kontrolle, die über KPMG hinaus bestehen, aktivieren.

    Wie bitte? Trotz aller negativen Erfahrungen bleibt die KPMG im Prüfgeschäft?

    KPMG ist das Unternehmen, mit dem wir den ganzen Weg seit 2012 beschritten haben. Und sie sind diejenigen, die dieses Verfahren entwickelt haben und auch am besten kennen.

    Wir prüfen und besprechen intern gerade, in welchem Umfang wir mit KPMG weiter machen. Wenn wir jetzt ein Unternehmen ganz neu beauftragen würden, hätten wir eine enorme Zeitverzögerung.

    Das ist unglaublich aufwendig, auch all die europäischen Vorschriften entsprechend auszuformulieren und auszufüllen. Aber wir werden sicher weitere Unternehmen einschalten.

    Wie viel Vertrauen haben Sie nach der SYT-Blamage noch in KPMG?

    Das werden wir mit KPMG intern besprechen.

    Bleibt es dabei, dass der Käufer bis 2024 mit 70 Millionen Zuschüssen des Landes rechnen kann?

    Beihilfen können nur gewährt werden, wenn der Betrieb aufrecht erhalten und in Zukunft investiert wird - und zwar im Nachhinein. Die weiteren Bieter rechnen ebenfalls mit dieser Unterstützung. Wir haben das auch so mit der Kommission besprochen. Das ist eine starke Sicherung der Arbeitsplätze im Flugbereich. Denn die Investitionen, die wir mit 50 Prozent unterstützen, gehen nur in Absprache mit uns. Die Überweisungen kommen immer nach der Investition. Der neue Käufer muss also die Investition mit uns abstimmen, durchführen und in Vorlage treten. Die Betriebsbeihilfen, die jährlich geleistet werden, fließen immer erst nach dem Jahresabschluss nach Vorliegen des Testats einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

    Zeigt die mühevolle Suche nach Investoren am Hahn nicht auch: Es gibt gar keinen Bedarf am Markt für einen Flughafen auf dem Hunsrück in dieser Größenordnung?

    Auf der einen Seite hat der Hahn ein enormes Potenzial: 24-Stunden-Genehmigung, große Flächen, 3800 Meter Landebahn, guter Anschluss in Richtung Rhein-Main, bald der Hochmoselübergang. Das ist schon die Chance, ein logistisches Drehkreuz in der West-Ost-Verbindung entstehen zu lassen, insbesondere in Richtung Benelux. Auf der anderen Seite muss man genauso sehen: Dieses aufwendige weltweite Verfahren hat nur drei Bieter generiert.

    Kann das Land eine Fortsetzung des Flugbetriebes zur Bedingung für den Verkauf machen?

    Rechtlich können wir das nicht. Aber die von allen Bietern einkalkulierten Beihilfen werden wir nur zahlen, wenn diese in einen laufenden Flughafenbetrieb gehen. Genau dafür brauchte es auch die Businesspläne. Das zeigt klar, dass alle Gebote die Fortsetzung des Flughafenbetriebes vorsehen. Dies ist ja auch wichtig im Sinne der Region.

    Abschließend zur politischen Dimension der SYT-Affäre: Haben Sie sich persönlich genügend um dem Verkauf gekümmert?

    Ich habe mich zu sehr darauf verlassen, dass von einem der weltweit tätigen Spitzenunternehmen dieser Branche auch die Überprüfungen des Partners so laufen, dass wir als Politik davon ausgehen können, mit allerbestem Wissen und Gewissen entsprechende Empfehlungen bekommen zu haben. Ich kann nur sagen: Hätte KPMG weitere Prüfaufträge empfohlen, hätten wir dem natürlich zugestimmt.

    #hahngate: Taktik oder Überforderung? 

    War das Innenministerium mit dem gesamten Komplex überfordert?

    Nein. Für die nötige Detail-Kompetenz gibt es Beratungsunternehmungen wie de KPMG. Auch die Europäische Kommission empfiehlt, dass man sich eines solchen Unternehmens bedient. Wir als Ministerium steuern und begleiten das Verfahren. Dabei sind uns Fehler passiert, die ich beschrieben habe.

    Wie wäre die Landtagswahl im März ausgegangen, wenn Sie die SYT als Hahn-Käufer vor der Wahl präsentiert hätten?

    Zu diesem Zeitpunkt waren die Verhandlungen schlicht noch nicht so weit, dass eine Vertragsunterzeichnung möglich gewesen wäre.

    Aber alles riecht doch danach, dass Sie den Verkaufsprozess gezielt verzögert haben, damit die Konsequenzen erst nach der Wahl bekannt werden.

    Es gibt überhaupt keine Verzögerung. Ich habe ja darauf hingewiesen, dass bis in die letzten Tage der Vertragsgestaltung hinein seitens der Käuferseite immer wieder sehr detailliert Fragen eingebracht wurden. Der Vertrag ist nicht schneller verhandelbar gewesen. Zudem war die Integritätsprüfung erst am 30. Mai abgeschlossen.

    In welcher Weise und wie tiefgründig hat sich Ministerpräsidentin Dreyer mit den Investoren und deren Plänen beschäftigt?

    Die Ministerpräsidentin hat sich sehr intensiv dafür eingesetzt, dass der Hahn zukunftsfähig wird. Sie hat den Prozess der Abstimmung mit der Europäischen Kommission stark forciert, damit wir in die Markterkundung und in den Bieterprozess einsteigen konnten und in der Lage waren, dem Hahn 121 Millionen aufgelaufener Altschulden abnehmen zu können. Das hat die Ministerpräsidentin sehr stark nach vorne getrieben. Sonst hätten wir nie eine Chance gehabt, dass überhaupt ein Bieter Interesse für den Hahn entwickelt. Die Verkaufsverhandlungen waren Sache des Innenministeriums.

    Und die sind jetzt denkbar blamabel gescheitert. In welcher Form werden Sie die Verantwortung dafür übernehmen?

    Ich will, dass der Hahn Zukunft hat. Daran will ich arbeiten. Das ist der Auftrag, den ich habe. Mit Bieter 1 hat es nicht funktioniert. Jetzt müssen wir schauen, dass wir mit Bieter 2 oder Bieter 3 ein gutes Ergebnis erzielen.

    Ausgerechnet Sie, also auch der SPD-Landesvorsitzende, haben Malu Dreyer einen Misstrauensantrag eingebrockt. Haben Sie an Rücktritt gedacht?

    Das gehört alles zu Überlegungen, die man an solchen Tagen anstellt. Das ist doch vollkommen klar.

    Aber wenn man Verantwortung übernimmt, dann übernimmt man Verantwortung für einen ganzen Prozess. Und ich will, dass dem Hahn Zukunftsperspektiven eröffnet werden

    Wir werden alles tun was wirtschaftlich vernünftig und rechtlich möglich ist, um den Hahn in eine gute Zukunft zu führen.

    Sie werden wegen der Bruchlandung am Hahn also nicht zurücktreten?

    Ich habe den Auftrag, zu schauen, dass wir die Verhandlungen so hinbekommen, dass daraus eine Perspektive erwächst. Und das ist das, was am Schluss stehen muss: Zukunft für den Hahn.

    Das Interview führte Chefredakteur Christian Lindner

    So positioniert sich die AfD So positioniert sich die CDU So positioniert sich die SPDSo positionieren sich die Grünen Harte Landung im Landtag: Wie die Fraktionen sich im #hahngate positionieren
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