So positionieren sich die Grünen

Grüne in Rheinland-Pfalz 
Grüne in Rheinland-Pfalz  Foto: dpa

„Der Hunsrück war schon immer eine sehr arme Region, dafür muss man nicht den Film ,Heimat‘ gesehen haben“, sagt Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun, der in einer schwierigen Rolle am Rednerpult steht. In den Reihen der Grünen gibt es genügend Kritiker des Flughafens, auch solche, die den Flugbetrieb insgesamt gern „plattmachen“ würden. Und Braun weiß ebenso, dass es gerade auf die Grünen in diesem Zusammenhang ankommt, denn sie haben in der vergangenen Legislaturperiode die Verantwortung mitgetragen.

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Nach der Sitzung wird Braun parteiübergreifend gelobt, weil er als einziger Redner des Tages erkannt wird, der mehr oder weniger Klartext spricht. „Sprüche allein helfen hier nicht weiter“, sagt Braun – um dann für den Verkauf zu plädieren: „Der Weg der Privatisierung ist richtig, und wir wollen den weitergehen“, sagt er. „Was bleibt denn sonst auch an Möglichkeiten?“ Wer den Flughafen und die Arbeitsplätze retten wolle, habe gar keine andere Wahl – wer den Verkaufsprozess abbreche, lasse den Hahn im Stich, dann sei der Flughafen tot.

„Das Verfahren ist bisher nicht glücklich gelaufen“, räumt Braun zudem ein. Aber wie entdecke man denn einen Betrüger, fragte er in die Runde, und betonte, nein, der Hahn sei mit dem Nürburgring nicht vergleichbar, es sei nicht das gleiche Verfahren und schon gar nicht das gleiche Ende: „Wir haben rechtzeitig die Bremse gezogen, sodass kein Schaden fürs Land entsteht – ohne dass Geld an Leute geflossen ist, die unseriös sind“, betont Braun. Am Hahn gebe es noch immer die Chance, den Verkaufsprozess „ohne Schaden für das Land und mit Perspektive für die Region weiterzuführen.“

Doch es fällt auch auf: Demonstrative Solidaritätsbekundungen in Richtung Innenminister oder Koalitionspartner gibt es von Braun nicht, stattdessen betont der Grüne, seine Fraktion wolle die versprochene Transparenz umsetzen und weitere Unterlagen veröffentlichen – auch den Auftrag an KPMG. Eine Zustimmung von KPMG steht allerdings noch aus. gik/vb