40.000
Aus unserem Archiv
Mainz

Juristen-Protest gegen Hartloff: Vorwurf der Ahnungslosigkeit

Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff bekommt scharfes Kontra aus Koblenz für die geplante Zusammenlegung von Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es ist die Rede von Respektlosigkeit und Ahnungslosigkeit.

Foto: Thomas Frey (dpa)

Foto: Thomas Frey (dpa)

Mainz/Koblenz – Der Streit um die geplante Fusion der Oberlandesgerichte wird immer schärfer.

Justizminister Jochen Hartloff (SPD) will die Pläne zulasten des Standorts Koblenz bis Mitte 2012 umsetzen, stieß bei einem ersten offiziellen Treffen mit Vertretern des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz aber auf großen Widerstand. Das OLG warf Hartloff Respektlosigkeit und Ahnungslosigkeit vor.

OLG ist entäuscht

"Der Minister konnte auch auf Nachfrage keine einzige der für die Menschen wesentlichen Fragen beantworten und hat dadurch die massiven Ängste noch erheblich verstärkt", teilten Richterrat, Personalrat und Präsidium mit. Die Mitarbeiter seien tief betroffen, weil unklar sei, wo eingespart werde und warum es das Oberlandesgericht treffe. Die Fusion stehe aus der Sicht von Hartloff schon fest: "Es ist der personifizierte Albtraum der Politik, wenn völlig an den Menschen vorbei politische Entscheidungen nach dem "Basta-Prinzip" ohne Begründung getroffen werden sollen", kritisierte das OLG.

Hartloff sieht keine Alternative

Der Justizminister sieht keine Alternative zur Reform und will sie bis Sommer 2012 umsetzen. Er will aber nach scharfer Kritik wegen mangelnder Kommunikation auf die Betroffenen zugehen. "Die Ängste der Beschäftigten, welche mir in der heutigen Personalversammlung deutlich bekundet worden sind, nehme ich sehr ernst", teilte Hartloff mit. Er verteidigte die Pläne. "Es ist eine strukturell sinnvolle Entwicklung (...), die nennenswerte Spareffekte für die Justiz mit sich bringt." Andere Bundesländer hätten noch mehr zusammengelegt.

Spitzentreffen am Dienstag

Am nächsten Dienstag treffen sich die Spitzen der Oberlandesgerichte und der Generalstaatsanwaltschaften von Koblenz und Zweibrücken sowie die Personalvertretungen und Vertreter des Justizministeriums. Die Gruppe soll bis Jahresende Vorschläge machen. Rot-Grün will die Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften in Zweibrücken zusammenführen. Koblenz ist der größte Justizstandort in Rheinland-Pfalz. Dies soll sich allerdings nicht ändern.

Hartloff plant nach Angaben des OLG Koblenz Versetzungen in allen Diensten zum Beispiel nach Trier oder Mainz sowie die Schließung von Land- und Amtsgerichten im Süden.

"Erschreckend ist letztlich auch, dass der Minister in einer Besprechung beim Oberlandesgericht Koblenz mitteilt, dass konkrete Überlegungen bestünden, Standorte von Land- und Amtsgerichten im Südbezirk zu schließen", heißt es in der Erklärung des Oberlandesgerichts.

Der Deutsche Richterbund hatte gegen die Fusionspläne eine Arbeitsgruppe gebildet. In Koblenz war zudem ein Verein "Pro Justiz Rheinland" an den Start gegangen. Aus CDU-Sicht ist die Fusion beschlossene Sache. Die Betroffenen "werden mit ihren Ängsten und ihrer Verunsicherung völlig alleine gelassen", kritisierte CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf.

Hartloff geht davon aus, dass eine Lösung gefunden werden kann. "Nachdem wir keine fertigen Pläne haben, möchte ich hier Personal mit einbinden, Richter, Beschäftigte und dort vernünftige Vorschläge erarbeiten", sagte er. "Insofern glaube ich, dass man auf dem Weg auch einen vernünftigen Kompromiss finden kann."

Der frühere FDP-Justizminister Herbert Mertin sieht dagegen weder große Einsparpotenziale noch Vorteile zugunsten der Pfalz. "Es werden weder Spar- noch Struktureffekte erzielt", sagte er unserer Zeitung im Interview.

Rheinland-Pfalz
Meistgelesene Artikel
Anzeige
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
Das Wetter in der Region
Donnerstag

°C - °C
Donnerstag

°C - °C
Donnerstag

°C - °C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Anzeige
Anzeige
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!