Rheinland-Pfalz

"Ohne Denkverbot": Treffen von Landesregierung und Justizspitzen

Wie frei darf die von Justizminister Jochen Hartloff eingesetzte Kommission die heiß umstrittene Verlegung von Oberlandesgericht (OLG) und Generalstaatsanwaltschaft von Koblenz ins weit entfernte Zweibrücken prüfen? Nach der Nagelprobe in der ersten Sitzung zwischen Regierung und Spitzen der Justiz schätzt der Koblenzer Richterratsvorsitzende Peter Itzel den Spielraum als nicht sonderlich groß ein.

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