Mainz

OLG-Streit: Unterschriften gegen die Gerichtsfusion an Beck

Der OLG-Streit geht in die nächste Runde. Mehr als 19.000 Unterschriften für den Erhalt des Oberlandesgerichts Koblenz wollen die Reformgegner heute Nachmittag dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) überreichen.

Der OLG-Streit dauert an.
Der OLG-Streit dauert an.
Foto: Thomas Frey (dpa)

Mainz – Der OLG-Streit geht in die nächste Runde: Mehr als 19.000 Unterschriften für den Erhalt des Oberlandesgerichts Koblenz wollen die Reformgegner heute Nachmittag dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) überreichen. Der größte Widerstand gegen die geplante Zusammenlegung von OLG und Generalstaatsanwaltschaft am Standort Zweibrücken kommt nach wie vor aus Koblenz.

Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hatte zuletzt gesagt, dass eine Schließung nicht geplant sei und Koblenz größter Justizstandort bleiben solle. Die Kritiker halten die Reform nicht für effektiv. Derzeit beraten Arbeitsgruppen bis spätestens Jahresende über Vorschläge.