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Rheinland-Pfalz

Flughafen Hahn: EU erlaubt vermutlich keine Dauersubventionen

Darf das Land dem defizitären Flughafen Hahn künftig finanziell helfen – und wenn ja, in welchem Ausmaß? Diese Frage wird vermutlich mit den neuen Luftverkehrs- und Flughafenleitlinien der EU final geklärt werden.

Flughafen Hahn
Maschinen der irischen Airline Ryanair stehen auf dem Vorfeld des Flughafens Hahn im Hunsrück (Rheinland-Pfalz).
Foto: Thomas Frey – DPA

Nach Auskunft von EU-Energiekommissar Günther Oettinger geht der Neufassung dieses europaweiten Regelwerks eine umfangreiche Markt- und Potenzialanalyse voraus. Der CDU-Politiker rechnet damit, dass die neuen Richtlinien in etwa einem Jahr vorliegen. Der zuständige EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia soll auf jeden Fall den Ehrgeiz haben, die Neuregelung in seiner Amtszeit abzuschließen. Sie endet voraussichtlich im Herbst 2014, wie Almunias Büro bestätigte.

Ist die Richtlinie einmal da, können nach ihr alle EU-Beihilfeverfahren zügig abgearbeitet werden. Also auch das am Flughafen Hahn. Oettinger, der sich auch als Anwalt deutscher Interessen in Brüssel sieht, kann natürlich nicht sagen, wie die Richtlinie genau aussieht. Aber für ihn zeichnet sich zumindest eine Grundtendenz ab, wie er in Mainz auf Einladung der CDU erklärte: Staatliche Hilfen für einmalige Investitionen in Regionalflughäfen könnten von der EU akzeptiert werden, Zuschüsse für das operative Geschäft, also den laufenden Betrieb, nicht.

Oettinger ist überzeugt, dass die EU auch künftig Strukturpolitik zulässt, wenn sie im Einklang mit den Wettbewerbsregeln erfolgt. Es gibt sogar EU-Gelder für die Co-Finanzierung von Flughäfen. Die großen Flughafen wie Paris, London oder Frankfurt müssen sich nach dem Willen der EU auf sich allein gestellt am Weltmarkt behaupten. Hier achtet die EU-Kommission nach Einschätzung Oettingers eher darauf, „dass ihnen keine Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“.

Dietmar Brück

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