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Rheinland-Pfalz

AfD will Ausschussvorsitze im Bundestag einklagen: Wie werden Fachausschüsse des Mainzer Landtags besetzt?

Von Bastian Hauck
Landtag Rheinland-Pfalz
Im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz gibt es 17 ständige Fachausschüsse. Foto: Helmut Fricke/dpa

Drei Ausschussleitungen der AfD im Parlament in Berlin werden durch die Politiker der demokratischen Parteien bislang abgelehnt. Die Vorsitze will die Oppositionspartei vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einklagen. Wie ist das Ganze in Rheinland-Pfalz geregelt?

Lesezeit: 2 Minuten
Kein AfD-Bundestagsabgeordneter hat einen Vorsitz in einem Ausschuss des Deutschen Bundestags inne, ihre Kandidaten wurden bislang abgelehnt. Ob das verfassungswidrig war, prüft seit vergangenem Mittwoch das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Doch wie sehen die Regelungen im rheinland-pfälzischen Landtag aus? Wie werden hier die Vorsitze vergeben? Wir haben bei der ...