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Neuwied

Wie geht es weiter mit dem Rasselsteinareal?

Ulf Steffenfauseweh

Das Rasselsteingelände ist für Neuwied so etwas wie die Verbotene Stadt: Ein riesiges Gelände in bester Lage, das für die Bevölkerung abgeschlossen ist. Das soll nicht so bleiben. Aber was wird? Das ist derzeit eine der spannendsten Zukunftsfragen – und für die Stadtentwicklung wohl die wichtigste.

Foto: Jörg Niebergall (Archiv)

Wäre es nach der Verwaltung gegangen, dann hätte sich – von heute gerechnet – schon in vier Jahren ein völlig anderes Bild gezeigt: Industrie und Gewerbe im nördlichen Teil, Wohnbebauung in der Größe eines kleinen Stadtteils im Süden und ein Naherholungsgebiet „Hafenpark“ entlang der Wied. Bekanntlich hat Neuwied den Zuschlag für die Landesgartenschau 2022 jedoch nicht bekommen. Der Lobpreis auf das erfolgreiche Bad Neuenahrer Konzept musste für die Absage im September 2016 reichen, eine andere Erklärung gab es offiziell nicht. Nicht wenige raunten allerdings, dass es daran lag, dass die Stadt die Fläche noch gar nicht besaß. Was, wenn der Erwerb gar nicht klappt?

Fast eineinhalb Jahre später hat sich an den Eigentumsverhältnissen nichts geändert, was auch daran lag, dass Rasselstein den Standort Neuwied länger brauchte, als geplant. Jetzt sind die Restarbeiten jedoch abgeschlossen und „ThyssenKrupp Steel Europe“ hat angekündigt, „zügig“ verkaufen zu wollen. Dabei hat Sprecher Volker Lauterjung auch mitgeteilt, dass der Konzern mit mehreren Interessenten verhandelt – also nicht nur der Stadt.

Stadt hat auf jeden Fall Einfluss

Wie realistisch das ist oder ob es vor allem zum Pokerspiel um den Verkauf gehört, steht in den Sternen. Klar ist, dass die Stadt auf der einen Seite einen gewissen Einfluss hat, weil für die spätere Nutzung des Gebietes Genehmigungen oder Bebauungsplanänderungen nötig werden. Auf der anderen Seite kann sie einen Erwerb durch einen privaten Investor aber nicht verhindern. In diesen Kontext spielt auch die Frage hinein, welche Ergebnisse die Prüfung der zwischenzeitlich erfolgten Bodengutachten ergeben. Sollten beträchtliche Maßnahmen nötig sein, um die Wohn- und Naherholungsvorhaben überhaupt realisieren zu können, müsste die Stadt das bei ihrem Kaufangebot berücksichtigen – und könnte dann möglicherweise mit einem privaten Bieter, der ganz andere Pläne als die Stadtentwicklung im Blick hat, preislich nicht mehr mithalten.

Hinzu kommt, dass die Stadt ohne die finanzielle Unterstützung des Landes in dieser Größenordnung nicht handlungsfähig ist. Deshalb hat sie vor knapp einem Jahr eine 12 Millionen Euro schwere Förderung aus dem Programm „Stadtumbau West“ beantragt. Hier jedoch gibt es bislang nur lediglich lose Willensbekundungen, aber nichts schriftliches. Ob das daran liegt, dass die Stadt noch keine konkreten Preise nennen kann oder ob die Stadt in den Verhandlungen nicht weiter kommt, weil sie keine Förderzusage hat, gleicht der alten Frage, ob Henne oder Ei früher war – und kann je nach politischem Blickwinkel unterschiedlich beantwortet werden.

Und wie wird die Zukunft des Rasselsteingeländes in der Stadt gesehen? Der zu LaGa und Stadtumbau West vorgelegte Plan von OB Jan Einig scheint in der Bevölkerung gut anzukommen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) und mit ihr die Neuwieder FDP sowie der damalige OB-Kandidat Uli Adams haben dagegen gefordert, dass das Gelände möglichst viel – wenn nicht ausschließlich – industriell genutzt werden soll. Sie argumentieren, dass vor allem Schiene und Hafen das Gelände für eine entsprechende Nutzung attraktiv machen. Hier würden sich garantiert und zügig Unternehmen niederlassen, die Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen, sind sie sicher. Interessenten soll es geben, Namen konnten sie bislang aber nicht nennen. Auch Unternehmer Ralf Engel (Flohr) schließt sich dem an und hat kürzlich mit der Komplettübernahme des Blockheizkraftwerks (die RZ berichtete) noch ein deutliches Zeichen in diese Richtung gesetzt, das Anlass zu Spekulationen gibt

WiFo: Stadt muss zwingend erwerben

Das Neuwieder Wirtschaftsforum (WiFo) sieht es dagegen anders, wie die Ehrenvorsitzende Brigitte Ursula Scherrer kürzlich bei der „Frühjahrsoffensive“ deutlich gemacht hat. Es sei „zwingend notwenig“, dass die Stadt das Gelände erwirbt“. Hier biete sich „eine einmalige Chance, mitten in der Stadt Neuwied zu entwickeln“, sagte sie. Und da Rasselstein verkündet habe, am Standort nicht mehr zu produzieren, seien ihrer Einschätzung nach Betriebsgenehmigungen erloschen beziehungsweise liefen aus, ergänzte sie im Gespräch mit der RZ

Und die Politik? Der Stadtrat hat den Förderantrag für den „Stadtumbau West“ einstimmig abgesegnet. Aufhorchen ließ kürzlich eine Pressemitteilung der SPD. „Wenn die Stadt es nicht schafft das Gelände in ihr Eigentum zu bringen, sind dringend andere Strategien zu ergreifen, um hier auf die Entwicklung Einfluss zu nehmen“, hieß es darin. Und weiter ließ sich Fraktionschef Sven Lefkowitz damit zitieren, „dass auch eine industrielle oder gewerbliche Nutzung von großen Teilen des Geländes mit der Schaffung von Arbeitsplätzen Unterstützung finden könne“. Im Gespräch mit der RZ stellte er allerdings klar, dass seine Partei damit keine Kehrtwende meint, sondern weiter zum Plan der Verwaltung steht. „Wir wollten nur deutlich machen, dass darin auch eine industrielle Nutzung vorgesehen ist. Im Wahlkampf klang es von Seiten ja teilweise so, als ginge es nur noch um ,Schöner Wohnen'“, stellte er auf RZ-Rückfrage klar.

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