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Kreis Birkenfeld

Streit um freiwillige Fusion: Ziel ist ein starker Nationalparklandkreis

Obschon der Kreistag bereits im November 2016 einen Beschluss zur gemeinsamen Zukunft der beiden Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen gefasst hatte, in der die geschlossene Fusion befürwortet wird, stand das Thema am Montag erneut auf der Tagesordnung. An der Stimmungslage hat sich wenig geändert: Vor zehn Manaten gab es eine Neinstimme und eine Enthaltung, diesmal nur noch eine Gegenstimme. Gabriele Bublies-Leifert (AfD) stimmte am Montag zu, während Klaus Hepp (CDU) bei seiner Grundsatzkritik blieb.

Von unserem Redaktionsleiter Stefan Conradt

Hepp, Ortsbürgermeister von Horbruch, legte ein weiteres Mal dar, welche großen Nachteile in der Infrastruktur Dörfer in Randlagen hätten – etwa beim ÖPNV. Aber auch Hepp hat Verständnis dafür, dass der Kreis einzelne Gemeinden nicht gehen lassen kann, will man die eigene Zukunft nicht aufs Spiel setzen. Ein erneuter Beschluss, wie ihn die Verwaltung vorbereitet habe, sei aber überflüssig: „Das ist, wie wenn jemand einen Gürtel in der Hose hat, sich aber noch einen Hosenträger zusätzlich anzieht...“

Landrat Matthias Schneider erläuterte, warum aus seiner Sicht die Neuauflage nötig war: „Wenn sich die Kreistagsmitglieder nicht selbst und den Kreistag schon heute in Frage stellen wollen, müssen wir uns nochmals eindeutig zum Erhalt der jetzigen Kreisgrenzen und des Nationalparklandkreises bekennen.“ Der Kreistag setze damit „beispielhaft ein Signal für alle ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz, die zukünftig nicht nur administrative und politische Füllmasse der Zentren sein wollen“, sagte Schneider.

Votum kann nur bewirken, dass die Förderung wegfällt

An die fünf abwanderungswilligen Ortsgemeinden in der VG Rhaunen (wie sich Horbruch entscheidet, ist noch unklar) und die Initiative „Bürger pro Hunsrück“ appellierte der Landrat: „Es liegt nicht in der Zuständigkeit von Ortsgemeinden oder der VG Rhaunen, die Kreisgrenzen zu verändern.“ Die positiven Beschlüsse des VG-Rats Herrstein und der Ortsgemeinderäte des größeren Fusionspartner würden durch einen Bürgerentscheid in Rhaunen nicht ersetzt. Das Votum könne also eigentlich nur eines bewirken: dass die zugesagte Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von 2 Millionen Euro wegfällt, weil die Voraussetzungen für die geforderte Freiwilligkeit bei der Fusion dann nicht mehr gegeben wären.

Schützenhilfe erhielt der Landrat von Kirsten Beetz. Die CDU-Sprecherin appellierte: „Die neue VG hätte eine gewisse Schlagkraft.“ Dem Lenkungsausschuss attestierte sie eine hervorragende Arbeit. Für die Politiker aus der VG Herrstein sei die Lage derzeit „dramatisch: Wir müssen von außen zuschauen, was da in Rhaunen passiert.“

Herrsteins VG-Bürgermeister Uwe Weber (SPD) sprach von „großer Hochachtung“, die er Klaus Hepp entgegenbringe, der Positionen als Ortsbürgermeister, Rhaunener VG-Ratsmitglied und Kreistagsmitglied unter einen Hut bringen müsse. Weber bekräftigte sein Unverständnis, dass die BI nicht locker lasse, „obwohl sie schriftlich auch vom Innenministerium vorliegen hat, dass sie ihr Ziel mit dem Bürgerentscheid nicht erreichen kann. Sie machen es trotzdem. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns heute Abend erneut positionieren.“ Die VG Rhaunen habe ihre Infrastruktur auf 16 Ortsgemeinden ausgelegt, nicht auf 11. „Was machen wir mit den VG-Mitarbeitern? Sollen sie nur noch zu 85 Prozent arbeiten? Was ist mit dem Freibad? Soll das nur noch zu 85 Prozent öffnen?“ Es käme einem Erdrutsch gleich, wenn der Kreis fünf Ortsgemeinden einfach gehen ließe: „Dann werden wir bald in dieser Runde nicht mehr zusammensitzen“, prophezeite Weber.

Augenstein (LUB) vergleicht Bürgerinitiative mit der AfD

Zuvor hatten die Fraktionen der LUB und der Linken wie auch für die AfD Gabriele Bublies-Leifert unterstrichen, dass die Gruppierungen zwar Elementen direkter Demokratie positiv gegenüberstünden, in diesem Fall das Gemeinwohl aber klar über Einzelinteressen anzusiedeln sei. Wolfgang Augenstein (LUB) rückte die BI „Bürger pro Hunsrück“ aufgrund ihrer egoistischen Sichtweise sogar in die Nähe der AfD: „Sie wollen eine Entscheidung für die VG und den Kreis erzwingen, die ihnen nicht zusteht.“ Der LUB-Sprecher warf auch die Frage auf, ob der Bürgerbescheid überhaupt „legal“ sei: „Er verursacht nur Kosten und führt zu zeitlicher Verzögerung, obwohl klar ist, dass er sein Ziel nicht erreichen kann.“ Augenstein schlug zur Stärkung des Nationalparklandkreises „eine Vergrößerung in Richtung Osten“ vor. Darüber müsse „endlich öffentlich diskutiert werden“. Klaus Böß (Die Linke) schlug vor, den Gemeinden etwa mit Verbesserungen beim ÖPNV entgegenzukommen. Das stehe bei den Verhandlungen des neuen ÖPNV-Plans 2022 auf der Agenda, versicherte Schneider.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium, Gunter Fischer, den Landrat Matthias Schneider eigens aus Mainz zu diesem Tagesordnungspunkt hergebeten hatte, die rechtliche Lage verdeutlicht. Fischer warnte anhand von Beispielen unter anderem vor langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen, wenn eine solche Fusion nicht einvernehmlich über die Bühne gebracht werde. Inzwischen sei geklärt, dass der Prozess verfassungskonform sei. Es bleibe also dabei: Das Land präferiert einen freiwilligen und kompletten Übergang – und nur in diesem Fall fließt die „Hochzeitsprämie“.

Idar-Oberstein Birkenfeld
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