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Birkenfeld

Kreistag strebt eine geschlossene Fusion der VGs Herrstein und Rhaunen an

Dieser Beschluss ist wenig überraschend: Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Montagabend eine "geschlossene Fusion der beiden Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen unter Beibehaltung der Kreisgrenzen" befürwortet. Bei der Abstimmung gab es eine Enthaltung von Gabriele Bublies-Leifert (AfD) und eine Gegenstimme von Klaus Hepp (CDU).

Von Stefan Conradt

Der Ortsbürgermeister von Horbuch, einer der fünf Gemeinden, die nicht Bestandteil der fusionierten Groß-VG werden wollen, hatte zuvor erläutert, warum in seinem Dorf nahezu alle Bürger für einen Wechsel in den Kreis Bernkastel-Wittlich sind: "Maßgebend sind Dinge, die der Landkreis Birkenfeld zu verantworten hat", kritisierte Hepp zum Beispiel den ungenügenden ÖPNV. So könnten Schüler aus Horbruch nicht die ihnen zugewiesenen Schulen in Idar-Oberstein per Bus erreichen, an eine Fahrt nach Birkenfeld mit dem ÖPNV sei gar nicht zu denken.

Diesen Vorwurf wiesen Landrat Matthias Schneider und die anwesende Sachbearbeiterin Christine Endres zurück: "Für den Kreis besteht eine Beförderungspflicht, die gilt auch für Schüler aus Horbruch." Aber Hepp blieb bei seiner Kernaussage: "Ich weiß nicht, ob alle Mitarbeiter der Kreisverwaltung wissen, wo Horbruch liegt..." Der Wechsel nach Bernkastel-Wittlich sei eine "rationale Überlegung: Wenn der Hochmoselübergang in ein paar Jahren fertig ist, sind wir in 20 Minuten bequem in Wittlich."

Ebenso wie der Landrat ("Wir brauchen einen stabilen Nationalpark-Landkreis, um unsere Position mit starker Stimme in Mainz vertreten zu können") warnten mehrere Ratsmitglieder vor einer Zerschlagung. "Ziel muss es sein, den Kreis zu erhalten", sagte etwa Bruno Zimmer (SPD), auch wenn die Kritik und die Abwanderungswünsche mancher Ortsgemeinden nachvollziehbar seien. Uwe Weber (SPD) verwies auf den Lenkungsausschuss der beiden Verbandsgemeinden, der gerade seine Arbeit aufgenommen hat, sagte aber auch: "Natürlich hat Horbruch Anspruch auf eine vernünftige Anbindung an den ÖPNV." Uwe Anhäuser (LUB) verwies auf Gespräche der "Abtrünnigen" in Mainz und empfahl dringend, sofort mit der Diskussion über den künftigen Zuschnitt des Kreises zu beginnen und entsprechende Forderungen an die Landesregierung zu richten.

Landrat Schneider verwies darauf, dass der Landkreis in diesem Prozess lediglich einen Anhörungsstatus habe. Er gehe aber fest davon aus, dass es bei den im Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform festgeschriebenen Vorgaben bleibe: "Es sollen Verbandsgemeinden mit benachbarten Verbandsgemeinden desselben Landkreises zusammengeschlossen werden." So sieht es auch MdL und SPD-Fraktionssprecher Hans- Jürgen Noss: "Im Gesetz steht klipp und klar, dass Ausgliederungen nur in Ausnahmefällen möglich sind." Alle bisherigen Fälle, bei denen dies in Rheinland-Pfalz erlaubt wurde, seien mit der aktuellen Situation im Kreis Birkenfeld nicht vergleichbar. In Bezug auf die Kritik Hepps sagte Noss: "Ich wundere mich, dass man die ganzen Jahre nichts davon gehört hat, dass es da oben so schlecht läuft."

Idar-Oberstein Birkenfeld
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