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VG Herrstein

Erster Entwurf für den Fusionsvertrag liegt vor

Andreas Nitsch

Die zum 1. Januar 2019 geplante Fusion der Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen rückt näher. Der gemeinsame Lenkungsausschuss hat den ersten Entwurf einer Vereinbarung über den freiwilligen Zusammenschluss vorgelegt.

Dieser 14 DIN-A4-Seiten und 23 Paragrafen umfassende Entwurf soll als Grundlage für die Diskussionen in den Gremien der Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen sowie den Ortsgemeinden dienen.

Sitzung in Herrstein verschoben

Der VG-Rat Rhaunen will sich in seiner Sitzung am Dienstag, 4. April, positionieren und entscheiden, wie er mit den Abwanderungsgedanken einiger Ortsgemeinden umgeht. Für den VG-Rat Herrstein stellt sich die Situation etwas entspannter dar, weil dort keine Ortschaften Veränderungsabsichten hegen. Ursprünglich wollten sich die Herrsteiner Ratsmitglieder am Donnerstag, 6. April, zu ihrer nächsten Sitzung treffen. Um aber unter Umständen auf das Rhauner Resultat adäquat reagieren zu können, wurde die Sitzung auf Donnerstag, 18. Mai, verlegt. Das bestätigt Herrsteins Büroleiter Klaus Görg.

In der neu zu bildenden Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen werden rund 23.000 Einwohner auf einer Fläche von rund 334 Quadratkilometern in 50 Ortsgemeinden leben – vorausgesetzt, die ganzheitliche Fusion gelingt. Von besonderer Bedeutung ist eine bürger-, sach- und ortsnahe Aufgabenwahrnehmung durch die Verwaltung der neuen Verbandsgemeinde. Mit modernen kommunalen Bürgerbüros an den Verwaltungssitzen Herrstein und Rhaunen und mit weiteren Angeboten gilt es, den Bürgern, aber auch den Ortsbürgermeistern den gewohnten Service zu erhalten und nach Möglichkeit zu verbessern.

Neben Vereinbarungen zu Name, Sitz, Organen, Verwaltungsorganisation, Bediensteten und Personalrat gibt es auch Einzelbestimmungen zu Schulen und Kindertagesstätten. Die Aufgaben der beiden Verbandsgemeinden als Schulträger gehen in den derzeit bestehenden Strukturen auf die neue Verbandsgemeinde über. Die Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen wird somit Schulträgerin der Grundschulen in Fischbach, Kempfeld, Oberreidenbach und Rhaunen und betreibt entsprechend der Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Birkenfeld die IGS Herrstein-Rhaunen.

Die Aufgaben der Verbandsgemeinde Herrstein als Trägerin der Kindertagesstätten gehen auf die neue Verbandsgemeinde über. Die Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen wird somit Trägerin der Kindertagesstätten in Bergen, Fischbach, Herborn, Herrstein, Kempfeld, Sien, Niederwörresbach und Sensweiler. Die Finanzierung der Kosten für die Kitas erfolgt wie bisher durch die Sonderumlagen der betroffenen Ortsgemeinden.

Geregelt ist auch, dass das von der Verbandsgemeinde Herrstein betriebene Sportleistungszentrum Niederwörresbach und das von der Verbandsgemeinde Rhaunen betriebene Freibad Idarwald auf die Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen übergehen und weiterbetrieben werden. Diese Einrichtungen werden über die allgemeine Umlage finanziert.

Verschiedene Leader-Projekte

Wichtig ist auch: Die Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen nehmen jeweils an unterschiedlichen Leader-Programmen teil. Beide Parteien vereinbaren, dass die Teilnahmen in der Leader-Region Erbeskopf beziehungsweise Hunsrück bis zum Ende des Programms jeweils fortgesetzt werden sollen.

Im Bereich der Tourismusförderung besteht eine Zweckvereinbarung der Verbandsgemeinde Herrstein mit der Stadt Idar-Oberstein bezüglich der touristischen Zusammenarbeit. Die VG Herrstein ist Mitglied des Fördervereins Deutsche Edelsteinstraße, die VG Rhaunen des Vereins Hunsrück Schiefer- und Burgenstraße. Vereinbarung und Vereinsmitgliedschaften sollen fortgesetzt werden.

Überdies sollen die Aufgaben der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung auf die neue Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen übergehen. Die jeweils zuständigen Eigenbetriebe werden rechtlich und organisatorisch zusammengeführt. Zum 1. Januar 2019 soll außerdem ein einheitliches Beitrags-, Entgelt- und Gebührensystem eingeführt werden.

Von unserem Redakteur Andreas Nitsch

Rhauner müssen fürs Wasser tiefer in die Tasche greifen

Was die Bürger der Verbandsgemeinde Rhaunen bereits befürchtet haben, wird wohl Realität: Sie müssen mit Inkrafttreten der Fusion in puncto wiederkehrende Beiträge tiefer in die Tasche greifen.

Das geht aus einer Berechnung aufgrund der Jahresabschlüsse zum 31. Dezember hervor. Ein Dreipersonenhaushalt in einem Anwesen mit zwei Vollgeschossen (Grundstücksfläche: 800 Quadratmeter) mit einem Wasserverbrauch von 105 Kubikmetern muss 85,30 Euro pro Jahr mehr bezahlen. Die Wasserversorgung wird um 35,25 Euro teurer, die Schmutzwasserbeseitigung um 30,85 Euro und die Oberflächenbeseitigung um 19,20 Euro. Pro Person ist mit Mehrkosten in Höhe von 27,93 Euro zu rechnen.

Die Bürger der VG Herrstein hingegen können sich freuen. Ihre Belastung verringert sich. Ein Dreipersonenhaushalt muss 42,86 Euro weniger pro Jahr bezahlen als zuvor, auch wenn die Oberflächenbeseitigung 3,20 Euro teurer wird. Wasserversorgung (30,66 Euro) und Schmutzwasserbeseitigung (15,40 Euro) werden günstiger. Im Endeffekt zahlt jeder Bürger der VG Herrstein 14,28 Euro weniger. ni

Idar-Oberstein Birkenfeld
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