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    Schienenhaltepunkt Mitte: Stadtrat entlastet Alt-OB Schulte-Wissermann nicht

    Keinen Schlussstrich konnte und wollte der Koblenzer Stadtrat unter den Schienenhaltepunkt Mitte ziehen. Bei der Entlastung für den Jahresabschluss 2009, die am Freitag auf der Tagesordnung der Ratssitzung stand, wurde diese Alt-Oberbürgermeister Eberhard Schulte-Wissermann nicht erteilt – zumindest nicht in puncto Schienenhaltepunkt.

    Erst wenn alle Rechtsstreitigkeiten geklärt sind und Schlussrechnungen vorliegen, will der Rat darüber entscheiden.
    Noch sind die Bedenken zu groß, auch was die Verantwortung von Schu-Wi angeht. Der Rechnungsprüfungsausschuss, dessen Vorsitzender Wolfram Reinstädtler (CDU) den Prüfbericht vorstellte, legte eine ganze Reihe von Organisations- und Durchführungsfehlern bei dem Bauprojekt offen, die zu der Kostenexplosion von zunächst 7 auf rund 17,5 Millionen Euro beitrugen. Und in mehreren Punkten wird dem Alt-OB Verschulden vorgeworfen.

    Auf Antrag von BIZ und CDU und mit einer Ergänzung der FDP wurde gegen die Stimmen von SPD, FBG und Teilen der Grünen beschlossen, dass Eberhard Schulte-Wissermann nur mit Einschränkung die Entlastung erteilt wurde, den anderen Mitgliedern des Stadtvorstands aber vollständig.

    Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig und das Rechtsamt hatten rechtliche Probleme zu bedenken gegeben. Die Entlastung dürfte nur verweigert werden, wenn Fehler bei Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung vorliegen. sem

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