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    Raus aus den Miesen: Koblenz tritt Entschuldungsfonds des Landes bei

    Die Stadt Koblenz will raus aus den Schulden - und nimmt deshalb am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF) teil. Am Mittwochmorgen unterzeichneten Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig und die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Konsolidierungsvertrag im Koblenzer Rathaus. Die desolate Haushaltslage ist in Rheinland-Pfalz ein flächendeckendes Problem: Barzen sagte, sie hat schon 22 dieser Verträge unterzeichnet.

    Foto: RZ

    Von den insgesamt 44 rheinland-pfälzischen Kommunen haben laut Bazen 36 Städte und Gemeinden Interesse an der Teilnahme geäußert, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Koblenz. Im September 2010 einigten sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände auf die Einrichtung des KEF, der ein Maximalvolumen von rund 3,9 Milliarden Euro und eine Laufzeit von 15 Jahren haben soll. Somit sind über die Laufzeit jährlich bis zu 255 Millionen Euro aufzubringen, um damit bis zu zwei Drittel der Liquiditätskredite der Kommunen zu tilgen, die diese Ende 2009 in ihren Büchern stehen hatten. "Die Kommunen haben die Misere nicht selbst verschuldet", erklärt die ADD-Präsidentin demnach. Gerade bei den Sozialausgabe habe es in der vergangenen zehn Jahren einen dramatischen Anstieg gegeben.

    Der KEF wird zu einem Drittel durch Haushaltsmittel des Landes, zu einem Drittel aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs sowie zu einem Drittel aus den Eigenleistungen der Kommunen gespeist. Die Einzelheiten der Umsetzung des Entschuldungsfonds sind in einem Leitfaden niedergelegt, auf den die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände sich geeinigt haben.

    Im am Mittwoch in Koblenz unterzeichneten Konsolidierungsvertrag ist der Beitrag fixiert, den die Stadt Koblenz für ihre Teilnahme am Entschuldungsfonds leisten muss. Grundlage ist der bereinigte Stand der Liquiditätskredite der Stadt Koblenz zum 31.12.2009 in Höhe von 66.744.088 Euro. Daraus ergibt sich eine Jahresleistung im Rahmen des KEF von 3.482.262 Euro. Das städtische Drittel der Jahresleistung beträgt 1.160.754 Euro, so die Stadt in ihrer Mitteilung.

    Die Stadt Koblenz erbringt die ihren Anteil an der Jahresleistung durch bereits erfolgte und im Haushalt erfasste Anpassungen bei verschiedenen Steuerarten:
    - die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 390 v. H. auf 400 v. H.
    - die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 395 v. H. auf 410 v. H.
    - die Anpassung der Vergnügungssteuer

    Bei konsequenter Durchführung der vertraglichen Vereinbarungen bis zum Jahre 2026 reduziert sich laut Stadtverwaltung der Liquiditätskreditbestand um rund 41 Millionen Euro auf 24.956.944 Euro. "Denn durch die Teilnahme am Entschuldungsfonds sind wir danach nicht schuldenfrei", macht Oberbürgermeister Hofmann-Göttig deutlich.

    Die Reduktion der Kredite bezieht sich zu dem nur auf den Altbestand aus 2009. Der Neuaufnahme von weiteren Liquiditätskrediten tritt die Stadt nach eigenen Angaben "entschlossen im Wege der Haushaltskonsolidierung entgegen". Hier gelte das Ziel, die Nettoneuverschuldung innerhalb der nächsten Jahre auf Null zu bringen. Dazu hat der OB eine Haushaltsstrukturkommission vorgeschlagen, die seit etwa 18 Monaten arbeitet. Derzeit arbeitet die Kommission an einer Konsolidierungsmatrix mit mehr als 200 Einsparvorschlägen, von denen schon 95 in den Entwurf des Haushaltes 2013 eingearbeitet wurden.

    Allerdings schaffe dies die Stadt Koblenz nicht allein, dazu ist auch eine neue Ausgestaltung der Staatsfinanzierung der Kommunen im Wege der Konnexität notwendig. "Hier erwarten wir eine deutliche Verbesserung der Situation", so der OB abschließend in der Mitteilung.

    "Koblenz und Trier gehen mit ihrem Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds den richtigen Weg. Es freut mich, dass zwei weitere große Städte des Landes die Chance nutzen, mit diesem bundesweit einmaligen Entschuldungsfonds ihre finanzielle Zukunft zu sichern", begrüßte der rheinlandpfälzische Innenminister Roger Lewentz die Entscheidung beider Stadträte. Zuletzt waren immer mehr Kommunen dem Kommunalen Entschuldungsfonds beigetreten, heißt es in einer Pressemitteilung seines Ministeriums. Zum Stichtag 1. Juni 2012 lagen 560 abgeschlossene Konsolidierungsverträge bei den Aufsichtsbehörden vor. Heute sind es bereits 681.
    "Das zeigt, welch großes Interesse der Kommunen am Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds im Land herrscht. Das ist ein toller Erfolg und wird dazu beitragen, die Zukunft vieler Städte und Gemeinden zu sichern", sagte Lewentz laut Mitteilung. Anfang April hatte das Finanzministerium die Bewirtschaftungsbefugnis über 170 Millionen Euro für Entschuldungshilfen im Jahr 2012 an das Innenministerium übertragen. Die bewilligten Mittel werden den teilnehmenden Kommunen am ersten Auszahlungstermin Mitte August zur Verfügung gestellt. Da bereits zum Stichtag mit weiteren Vertragsabschlüssen für das laufende Jahr 2012 zu rechnen war, sei für diese Fälle ein zweiter Auszahlungstermin am 15. November 2012 vorgesehen, so der Minister demnach. An diesem Tag werden dann weitere 103 Kommunen den Zweidrittelanteil des Landes am Kommunalen Entschuldungsfonds erhalten.
    Bis Ende des Jahres werde eine Zahl von knapp 750 Kommunen erwartet, die dem Fonds beigetreten sein werden. Für rund 1400 Kommunen im Land kommt eine Teilnahme nicht in Betracht, weil sie zum Ende des Jahres 2009 keine Liquiditätskredite im Sinne des Kommunalen Entschuldungsfonds aufgewiesen haben, informiert das Ministerium. "Wir sind stolz auf die gemeinsame Kraftanstrengung, die trotz knapper Kassen in Rheinland-Pfalz abgebildet wird. Der Kommunale Entschuldungsfonds ist eine riesige Chance für die Kommunen in unserem Land. Er ist bundesweit der größte und in keinem anderen Bundesland vergleichbar zu finden", so Lewentz.
    In der "Gemeinsamen Erklärung" vom 22. September 2010 zwischen der Landesregierung und den drei kommunalen Spitzenverbänden stimmten alle Beteiligten einvernehmlich überein, dass bei den teilnehmenden Kommunen, der dortigen Bürgerschaft, der kommunalen Familie und dem Land Rheinland-Pfalz enorme Kraftanstrengungen notwendig seien, um die Neuverschuldung zurückzuführen. Deshalb haben seinerzeit die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung an alle betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften appelliert, die Chancen des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF) zu nutzen. Zudem ist dieses Entschuldungsprogramm nur ein Baustein der mittel- bis langfristig wirksamen Maßnahmen im Rahmen der am 8. Juni 2010 verkündeten "Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen".

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