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    Wissing im Kreistag Rhein-Lahn: Mittelrheintal soll die Brücke bekommen

    Deutliche Worte für die Realisierung der Mittelrheinbrücke hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag bei einer Sondersitzung des Kreistages Rhein-Lahn gefunden: "Ich will, dass Sie die Brücke bekommen. Und wenn Sie das auch wollen, dann haben Sie mit mir einen verlässlichen Partner und leidenschaftlichen Kämpfer für diese Brücke an der Seite, der alles dafür tun wird, damit dieses wichtige Infrastrukturprojekt mit maximaler Beschleunigung, mit maximaler Kostentransparenz, aber auch mit hoher Präzision bei der Kostenberechnung vorangebracht wird."

    Der Rhein-Lahn-Kreis will die Planung der Mittelrheinbrücke starten. Die Entscheidung im Hunsrück steht noch aus.  Foto: Jennifer de Luca
    Der Rhein-Lahn-Kreis will die Planung der Mittelrheinbrücke starten. Die Entscheidung im Hunsrück steht noch aus.
    Foto: Jennifer de Luca

    Von unserem Redakteur Andreas Jöckel

    Bislang entbehren alle zur Brücke vorgelegten Zahlen laut Wissing jeglicher Grundlage. Es habe bereits drei verschiedene Entwürfe gegeben, die von weniger als 15 Millionen Euro über knapp 20 Millionen Euro bis zu 40 Millionen Euro reichten. "Wir sollten uns deshalb nicht mit irgendwelchen Schätzungen ins Blaue hinein verrückt machen", forderte Wissing, "sondern wir sollten den nächsten Schritt gehen und das Raumordnungsverfahren auf den Weg bringen." Dabei könne mit der Unesco abgestimmt werden, welches Modell in Bezug auf die Welterbeverträglichkeit das geeignetste ist.

    Mit dem nächsten Schritt hin zu einer exakten und rechtssicheren Planung kann laut Wissing sofort begonnen werden. Dazu brauche es aber zunächst verlässliche Planungsgrundlagen. Ein Raumordnungsverfahren sei dafür unabdingbar. Erst im Anschluss könne präzise ermittelt werden, welche Baukosten entstehen und in welcher Höhe sich das Land daran beteiligt. Auch bei den Unterhaltungskosten würden die Landkreise vom Land nicht alleine gelassen.

    Dem Vorwurf, das Verkehrsministerium habe auf Anfrage im Landtag lediglich eine Förderquote von 62 Prozent genannt, entgegnete Wissing, dass dies lediglich der Standardsatz sei. Als Minister könne er individuelle Fördersätze für bestimmte Projekte ohne Planungsgrundlage und Zustimmung des Landtags "nicht selbstherrlich bestimmen". Gleichzeitig versicherte er: "Ich werde dafür sorgen und daran arbeiten, dass die Förderung der Mittelrheinbrücke weit darüber hinausgeht." In dieser Frage herrsche Einigkeit im Kabinett.

    Große Mehrheit für Raumordnungsverfahren

    Wie erwartet, hat der Kreistag in Bad Ems auf Vorschlag von Landrat Frank Puchtler (SPD) die Aufnahme des Raumordnungsverfahrens mit einer großen Mehrheit aus SPD, CDU, FWG, Alfa und FDP beschlossen. Lediglich die Grünen und Ulrich Lenz (Linke) stimmten als Gegner des Projekts mit Nein. Von den Gesamtkosten in Höhe von 660.000 Euro übernimmt das Land 460.000 Euro. 100.000 Euro steuert der Rhein-Lahn-Kreis bei. Die gleiche Summe wird vom Rhein-Hunsrück-Kreis erwartet.

    Entscheidung auf der linken Rheinseite steht noch aus

    Wissing stellte klar: "Wir brauchen dafür die Mehrheit der Kreistage auf beiden Rheinseiten." Die Entscheidung aus Simmern für das Raumordnungsverfahren steht noch aus. Obwohl auch dort die Mittel im Haushalt bereitstehen, lehnen Landrat Marlon Bröhr (CDU) und die CDU Rhein-Hunsrück bislang ein Raumordnungsverfahren ab und fordern vorab konkretere Förderzusagen des Landes. Ein Vorschlag, der nach Angaben Wissings rechtlich undenkbar ist. Der Verkehrsminister besucht den linksrheinischen Kreisausschuss am 20. Februar, um den Streit möglicherweise zu schlichten.

    Ziel: Einvernehmliche Lösung

    Der Kreistag Rhein-Lahn hat gleichzeitig beschlossen, dass weitere Entscheidungen und finanzielle Beteiligungen erst erfolgen, wenn eine einvernehmliche Regelung des Landes mit beiden Landkreisen im Hinblick auf den Bau und die dauerhafte Unterhaltung der Mittelrheinbrücke vorliegt. CDU-Fraktionschef Matthias Lammert sieht darin auch eine Forderung seiner Fraktion aus dem vergangenen Jahr bestätigt und stellt gleichzeitig klar: "Die CDU Rhein-Lahn steht weiterhin uneingeschränkt hinter dem Bau der Mittelrheinbrücke. Jetzt geht es um die schnellstmögliche Realisierung."

    SPD-Fraktionschef Carsten Göller appellierte in Richtung Kreistag Rhein-Hunsrück, die gute Zusammenarbeit beider Rheinseiten aus den vergangenen Jahren nicht aufs Spiel zu setzen. Mit Blick auf die gemeinsamen Vorhaben von der Brücke über Buga 2031 bis zur Reduzierung des Bahnlärms sei man auf gemeinsame Beschlüsse angewiesen. Bernd Hartmann (FWG) ist verärgert über den "Querschuss aus dem Hunsrück": "Wir brauchen die Planung. Alles andere ist doch Blödsinn."

    Monika Becker (FDP) fordert Bröhr und die CDU im Hunsrück auf, aus der "Schmollecke" herauszukommen: "So nah waren wir noch nie an der Brücke dran." Joachim Winkler (Grüne) wies als Brückengegner auf die Gefahr hin, dass Fähren am Mittelrhein ihren Betrieb einstellen und sich damit die Infrastruktur verschlechtern könnte. Ulrich Lenz (Linke) plädierte für einen Fährbetrieb im Rahmen des ÖPNV rund um die Uhr als Alternative.

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