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Fürfeld

Windpark Fürfeld: rechtliche Streitpunkte

Beteiligt sich Fürfeld am Windpark auf eigener Gemarkung? Darüber entscheidet der Gemeinderat am Montagabend. Die Bürgerliste Fürfeld meldet neben finanziellen auch rechtliche Bedenken an.

Foto: N.N.

Von unserem Reporter Carsten Zillmann

Worum geht es? Stephan Schlitz, Sprecher der BI, merkt zwei grundsätzliche Sachverhalte an. Zunächst befürchtet er Forderungen im Zusammenhang mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Die untere Naturschutzbehörde des Kreises habe keine Kompensation für Eingriffe in das Landschaftsbild festgesetzt. Diese seien aber bei Höhenbauwerken – wie Windrädern – Pflicht. Dieser Ansicht ist auch der Landesrechnungshof, der bei der Veröffentlichung seines Berichts darauf hingewiesen hat. Schlitz kalkuliert mit zusätzlichen Kosten zwischen 300 000 und 800 000 Euro.

Matthias Pravetz, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft Energiegesellschaft Fürfeld, erklärt hierzu: "Wir haben als Auflage bekommen, Ausgleichsflächen wie Streuobstwiesen anzulegen. Das haben wir getan." Für bodennahe Eingriffe ist dies auch korrekt. Eine finanzielle Kompensation wäre aber laut Gesetz verpflichtend gewesen. "Das liegt aber nicht in meiner Verantwortung", sagt Pravetz. "Wir haben eine Genehmigung bekommen und uns daran gehalten. Wenn ein Rechtsfehler vorliegt, ist das nicht unserer Sache."

Viel problematischer für den Windparkbetreiber könnte aber eine Klage beim Verwaltungsgericht in Koblenz sein. Dort klagt eine Fürfelder Bürgerin gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des Windparks. Kippt diese, stehen die Räder still. Wie realistisch erscheint dieses Szenario?

Das Verfahren läuft in zwei Schritten: Zunächst wird das Gericht prüfen, ob die Klage zulässig ist. Das wird voraussichtlich der Fall sein. In einem vergleichbaren Fall beschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen positiv. Vor Gericht kommt es dann zu einer inhaltlichen Prüfung der Klage. "Der sehe ich gelassen entgegen", sagt Pravetz. "Die UVP ist solide durchgeführt." Schlitz verweist auf vorangegangene Verfahren. "Wir sind am Verwaltungsgericht schon mehrfach als Sieger hervorgegangen", sagt er.

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