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Kreis Bad Kreuznach

Streit um Müllabfuhr: Remondis zur Klage gegen den Kreis bereit

Stefan Munzlinger

Kreis Bad Kreuznach. Remondis, bislang mit der Sperrmüllabfuhr im Kreis beauftragt, schaltet die zweite Vergabekammer des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums von Volker Wissing (FDP) ein. Grund: Die Kommunalisierung der Müllabfuhr in Stadt und Kreis Bad Kreuznach hätte ausgeschrieben werden müssen, argumentiert das Lüner Familienunternehmen, das weltweit in Umwelt-/Klimaschutz und Entsorgung 32.000 Mitarbeiter beschäftigt und 6,1 Milliarden Jahresumsatz einfährt. Eine Größenordnung, die auf juristische Schlagkraft schließen lässt. Hans-Dirk Nies, Erster Kreisbeigeordneten und Abfallwirtschaftsdezernent, nimmt den Vorstoß gelassen.

Die Kreuznacher Äschemänner waren immer zur Stelle, wenn es im Kreistag einmal mehr um die sie betreffende Kommunalisierung der Abfallwirtschaft ab 2018 ging. Nicht etwa, um als außerparlamentarische Opposition Druck auszuüben, aber sehr wohl mit dem Signal: Wir schauen euch auf die Finger!  Foto: Stefan Munzlinger
Die Kreuznacher Äschemänner waren immer zur Stelle, wenn es im Kreistag einmal mehr um die sie betreffende Kommunalisierung der Abfallwirtschaft ab 2018 ging. Nicht etwa, um als außerparlamentarische Opposition Druck auszuüben, aber sehr wohl mit dem Signal: Wir schauen euch auf die Finger!
Foto: Stefan Munzlinger

Dezernent: Günstiger und flexibler

„Wir mussten nicht ausschreiben, weil wir uns den gesamten und bislang extern vergebenen Entsorgungsauftrag ja ab 2018 zurückholen“, betont Nies auf unsere Nachfrage: „Die Kommunalisierung ist richtig und unumkehrbar.“ Zwei Gründe nennt er dafür: Zum einen sei man günstiger, weil der federführende Kreis keine 19 Prozent Mehrwertsteuer aufs Personal entrichten müsse. Zum anderen sei man flexibler, könne Abfuhrzeiten und Arten an die Wünsche der Bürger anpassen. Verträge mit privaten Entsorgern seien meist auf zwischen fünf bis acht Jahre geschlossen; der Spielraum bei diesen Verträgen gehe gegen null.

Remondis – einer der weltgrößten Dienstleister für Ressourcen, Klima-/Umweltschutz und Entsorgung (Geschäftsanteil: rund 5 Prozent) will nicht nur den Auftrag, im Kreis Bad Kreuznach Sperrmüll abzufahren, behalten. Der Konzern wehrt sich vor allem gegen die zunehmende bundesweite Tendenz, alle Entsorgungssparten zu kommunalisieren. So interpretiert Nies die Strategie des Unternehmens und hat dafür sogar „Verständnis“. In den 80er-Jahren habe man der Privatisierung das Wort geredet, heute gehe der Zug zurück. Und so bleibt es für den Dezernenten dabei: Der Kreistag habe die Abfuhr-Kommunalisierung – in einem Kooperationsvertrag mit der Stadt besiegelt – am 4. September beschlossen. Der Zeitplan für den Kooperations-AWB sei eingetütet: Am 1. Januar 2018 gehe es mit Altpapier und Kartonagen los, ab 1. Januar 2019 seien Rest- und Bioabfall dran. Die gelben Säcke, Sache des Dualen Systems und damit raus aus der Regie des Kreises Bad Kreuznach, holt weiter Veolia ab.

„Warum wurde die Kommunalisierung nicht ausgeschrieben?“, kritisiert Remondis-Gesamtpressesprecher Michael Schneider, „eine Dienstleistung muss in den Marktvergleich gestellt werden.“ Ohne Ausschreibung wüssten die Bürger nicht, „ob es künftig die bestmögliche Leistung zum bestmöglichen Preis gibt“. Schneider vermisst eine „faire Preisfindung“.

Schneider: Mittelstand verdrängt

Das Bad Kreuznacher Beispiel – der Kreis-FDP um Thomas Bursian spricht Schneider damit aus dem Herzen – zeige: Mittelständische Unternehmen würden immer stärker aus dem Markt gedrängt: „Das hat was mit Verstaatlichung zu tun.“ Es gebe doch auch den Mittelweg: Schneider regt Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) der Kommunen mit Unternehmen an. Rund 100 solcher ÖPPs fahre Remondis momentan auf allen Ebenen, etwa mit einer großen Frankfurter Entsorgungs- und Fahrdienstleistungsgesellschaft (SES), an der die Stadt 51 und Remondis 49 Prozent halte: „Das funktioniert hervorragend.“ Eine solche Partnerschaft könne die Kommunen entlasten. Ein Aspekt, den der Kreis KH einfach außen vor lasse. Der Remondis-Sprecher bekräftigt: „Wir wollen in einen fairen Vergleich.“ Das Mehrwertsteuerprivileg der Kommunen sei „sehr kritisch“ zu sehen, weil „es eine massive Benachteiligung der mittelständischen Wirtschaft bedeutet“. Wenn Kommunen wie der Kreis KH für den Personalsektor keine Mehrwertsteuer zahle, fehle dem Bund eine wichtige Einnahme: „Die muss der Staat an anderer Stelle quer subventionieren“, so der Remondis-Sprecher, „möglich, dass dann etwa das Geld für ein Schwimmbad fehlt.“ Schneider schließt den Klageweg gegen den neuen Kommunal-AWB nicht aus. Aber: „Erst mal abwarten, was die Vergabekammer sagt.“ Es gehe Remondis auch nicht darum, das laufende Verfahren „mutwillig oder fahrlässig“ zu verzögern: „Wir wollen nur unsere Marktchancen wahren und sind immer zu denkbaren Kooperationsmodellen bereit.“

Michael Wiesner, CDU-Kreistagsmitglied und Fachjurist in Vergaberecht, beruhigt Bürgerbedenken: „Der Kreis geht den richtigen Weg.“ Die Kommunalisierung werde nicht aufzuhalten sein, die Entsorgung sei gesichert und bleibe preiswert, weil zu einem Teil mehrwertsteuerbereit. Und was, wenn die Vergabekammer den Kooperationsvertrag kippt? „Dann“, so Wiesner, „macht der Kreis die Entsorgung halt komplett selbst.“ Das Einschreiten Remondis wertet der Jurist als „vergaberechtliche Spitzfindigkeit“. Gut möglich, dass die Vergabestelle eine Zwischenlösung, etwa eine Interimsvergabe, festlege. Unterstützung erfahre der Kreis von der Europäischen Union: Die EU pushe solche interkommunalen Kooperationen wie jetzt von Stadt und Kreis Bad Kreuznach, weil sie schlagkräftige Verwaltungseinheiten wolle.

Und was ist von den Remondis ins Spiel gebrachten ÖPPs zu halten? Eine ÖPP müsse ausgeschrieben werden, sagt Wiesner, der solche Konstruktionen im Alltag skeptisch sieht: „Da redet jeder mit.“

Von unserem Redakteur Stefan Munzlinger

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