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Bad Kreuznach

Richterbund knallhart: Null Toleranz gegenüber Reichsbürgern

Wer sich unserem Staat mit seiner Rechtsordnung verweigert, der kann nicht mit Verständnis oder Milde rechnen. Die sogenannten Rechtsverweigerer, gemeinhin auch Reichsbürger genannt, werden immer mehr zum Problem für die Judikative und standen thematisch im Mittelpunkt der Landesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes in Bad Kreuznach.

Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass»
Mann hält Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand.
Foto: Patrick Seeger/Archiv – dpa

Rund 100 der 850 rheinland-pfälzischen Mitglieder des Richterbundes – bundesweit sind hier rund 16500 Juristen organisiert – , der auch die Staatsanwälte vertritt, waren der Einladung ins Bad Kreuznacher Haus des Gastes gefolgt. Darunter waren zahlreiche Präsidenten von obersten Landesgerichten, Oberlandesgerichten, Land- und Amtsgerichten sowie mehrere Landtagsabgeordnete und die Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer, die in ihrem Grußwort Bad Kreuznach kurz vorstellte. Viele der Anwesenden trafen sich am Nachmittag zur Einweihung des neuen Justizzentrums in der Stadt wieder.

Bundesvorsitzender Jens Gnisa, der mit seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ bekannt geworden war, sprach nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Thomas Edinger aktuelle Probleme der Justiz an. Er stellte eine „Erosion des Rechts“ steht, beklagte unter anderem 2000 fehlende Richter- und Staatsanwaltstellen bundesweit und nahm die Politik in die Pflicht. Diese war durch Landesjustizminister Herbert Mertin vertreten, der ebenfalls eine Neuregelung zur Beschleunigung in den Prozessordnungen forderte und der Justiz Unterstützung zusagte – auch im Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern.

Prominenz beim Richterbund im Haus des Gastes: Bundesvorsitzender Jens Gnisa (von links), OB Heike Kaster-Meurer, Justizminister Herbert Mertin, Referent Walter Groß und Landesvorsitzender Thomas Edinger  Foto: Rainer Gräff
Prominenz beim Richterbund im Haus des Gastes: Bundesvorsitzender Jens Gnisa (von links), OB Heike Kaster-Meurer, Justizminister Herbert Mertin, Referent Walter Groß und Landesvorsitzender Thomas Edinger
Foto: Rainer Gräff

Treffender sei der Begriff „Rechtsverweigerer“, wie Walter Groß als Hauptredner des Tages erklärte. Der Direktor des Amtsgerichts Fürth sprach Klartext und unterstützte seinen Vortrag mit Videoeinspielungen – beispielsweise von der „Verhaftung“ eines Gerichtsvollziehers oder Tumulten und Aktendiebstahl in Gerichtssälen durch Rechtsverweigerer, sowie mit Beispielen horrender Geldforderungen an Amtspersonen.

Bundesweit werden der Szene 13.000 Personen zugerechnet – davon 700 mit erlaubten Waffen. Rheinland-Pfalz hat 400 bekannte Fälle. Die Szene ist heterogen, gemeinsam ist diesen Verschwörungsideologen die Leugnung der BRD und des Rechtssystems. Früher galten die Betreffenden als harmlose Spinner, spätestens seit den tödlichen Schüssen von Georgensgmünd ist dies vorbei.

Laut Walter Groß muss die Justiz auf die gezielten Herausforderungen entschlossen, aber strikt rechtsstaatlich reagieren – dazu „müssen ihr auch die hierzu erforderlichen Ressourcen an die Hand gegeben werden“. Dazu gehören Fortbildungen in speziellen Veranstaltungen und über das Intranet und notwendige Personalausstattung – auch bei den Justizwachtmeistern –, konsequentes Anzeigen von Verstößen, Durchsetzung des Prozessrechts und des Hausrechts, Rechtsschutz für Justizangehörige, Schutz vor Verletzung von Persönlichkeitsrechten, stringente Informationswege und Verhaltensregeln, Entwaffnung von Rechtsverweigerern, Zurückhalten der auftauchenden Entourage und deren technischer Ausrüstung durch Kontrollstellen vor den Gerichtssälen und vieles mehr. Groß forderte Problembewusstsein auf allen Ebenen und null Toleranz: „Vorbereitet sein ist das Wichtigste.“ Und: Keinesfalls dürfe man der Szene ermöglichen, „Trophäen“ wie Videos oder Telefonmitschnitte zu sammeln und zu verbreiten.

Von unserem Redakteur Rainer Gräff

Schwierige Definition, aber klare Gemeinsamkeiten

Für „Reichsbürger“ gibt es keine allgemeingültige Definition. Eine einheitliche Bewegung oder Ideologie fehlt. „Spiegel online“ erklärt dazu: „Ihr Gedankengebäude besteht aus rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologie, Verschwörungstheorien oder esoterischen Weltbildern.“ Gemeinsam ist: Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an.

Das Deutsche Reich bestehe bis heute – in den Grenzen von 1937. Sogenannte Reichsbürger verweigern die Legitimität von Grundgesetz, Behörden und Gerichten. Steuern und Abgaben sind für sie illegal. Die Rechtsverweigerer gründen teils eigene Regierungen oder Monarchien mit Reichskanzlern oder Königen, drucken Fantasiepapiere und eigenes Geld.

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