Appelle Richterbund thematisiert Rechtsverweigerer-Problem, fordert konsequentes Handeln, Ausstattung und Schulungen
Richterbund knallhart: Null Toleranz gegenüber Reichsbürgern
Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass»
Mann hält Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv
Patrick Seeger/Archiv. dpa

Bad Kreuznach. Wer sich unserem Staat mit seiner Rechtsordnung verweigert, der kann nicht mit Verständnis oder Milde rechnen. Die sogenannten Rechtsverweigerer, gemeinhin auch Reichsbürger genannt, werden immer mehr zum Problem für die Judikative und standen thematisch im Mittelpunkt der Landesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes in Bad Kreuznach.

Lesezeit 2 Minuten
Rund 100 der 850 rheinland-pfälzischen Mitglieder des Richterbundes – bundesweit sind hier rund 16500 Juristen organisiert – , der auch die Staatsanwälte vertritt, waren der Einladung ins Bad Kreuznacher Haus des Gastes gefolgt. Darunter waren zahlreiche Präsidenten von obersten Landesgerichten, Oberlandesgerichten, Land- und Amtsgerichten sowie mehrere Landtagsabgeordnete und die Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer, die in ihrem Grußwort ...

Wählen Sie Ihr Abo und lesen Sie weiter:

Bildschirm und Smartphone Zugriff auf alle Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen 4 Wochen
für 
0,99 € testen
Bildschirm und Smartphone
Zugriff auf alle
E-Paper Ausgaben und Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen
4 Wochen
gratis testen

Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden

Top-News aus der Region