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Bad Kreuznach

Richterbund knallhart: Null Toleranz gegenüber Reichsbürgern

Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass»
Mann hält Heft mit dem Aufdruck «Deutsches Reich Reisepass» in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv

Wer sich unserem Staat mit seiner Rechtsordnung verweigert, der kann nicht mit Verständnis oder Milde rechnen. Die sogenannten Rechtsverweigerer, gemeinhin auch Reichsbürger genannt, werden immer mehr zum Problem für die Judikative und standen thematisch im Mittelpunkt der Landesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes in Bad Kreuznach.

Lesezeit: 2 Minuten
Rund 100 der 850 rheinland-pfälzischen Mitglieder des Richterbundes – bundesweit sind hier rund 16500 Juristen organisiert – , der auch die Staatsanwälte vertritt, waren der Einladung ins Bad Kreuznacher Haus des Gastes gefolgt. Darunter waren zahlreiche Präsidenten von obersten Landesgerichten, Oberlandesgerichten, Land- und Amtsgerichten sowie mehrere Landtagsabgeordnete und die Oberbürgermeisterin Heike ...
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Schwierige Definition, aber klare Gemeinsamkeiten

Für „Reichsbürger“ gibt es keine allgemeingültige Definition. Eine einheitliche Bewegung oder Ideologie fehlt. „Spiegel online“ erklärt dazu: „Ihr Gedankengebäude besteht aus rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologie, Verschwörungstheorien oder esoterischen Weltbildern.“ Gemeinsam ist: Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an.

Das Deutsche Reich bestehe bis heute – in den Grenzen von 1937. Sogenannte Reichsbürger verweigern die Legitimität von Grundgesetz, Behörden und Gerichten. Steuern und Abgaben sind für sie illegal. Die Rechtsverweigerer gründen teils eigene Regierungen oder Monarchien mit Reichskanzlern oder Königen, drucken Fantasiepapiere und eigenes Geld.

Reichsbürger – die unterschätzte Gefahr
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