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Thema Sicherheit: Ein Patenrezept hat niemand

Ausnahmezustand, Aufenthaltsverbot, Allgemeinverfügung – so lauteten die Schlagworte der zurückliegenden Woche. Seit Dienstag dürfen drei Bereiche der Stadt Bad Kreuznach in den Nachtstunden nicht mehr betreten werden.

Gustl Stumpf kommentiert
Gustl Stumpf kommentiert

Aus Sicherheitsgründen. Um Gewaltexzesse einzudämmen. Die gab es tatsächlich, aber nicht nur auf diesen drei Plätzen. Insofern stellt sich die Frage, ob die doch recht drastische Maßnahme mit kollektiver Einschränkung von Grundrechten angemessen ist. Und ob sie greift. Das bevorstehende Wochenende könnte insofern zum Gradmesser werden.

Natürlich hat der Vorgang die öffentliche Diskussion angeheizt. Inhaltlich geht es dabei vor allem um die Verhältnismäßigkeit, um Migration und Integration, um wenige Gefährder und die Freiheit der übrigen Bürger. Trefflich streiten ist okay, schließlich wird immer deutlicher: Ein Patentrezept zur Lösung des Problems, das ja nicht nur Bad Kreuznach in Atem hält, hat niemand. Auch die Stadträte, von meinem Kollegen Marian Ristow befragt, sind ganz unterschiedlicher Auffassung. Das sagt alles ... !

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