Darum schafft Limburg Anliegerbeiträge ab: Ob Anwohner Geld zurückerhalten, ist unklar
Straßen müssen bisweilen saniert werden: In Limburg werden Anlieger an den entstehenden Kosten dafür nicht mehr beteiligt. Das Stadtparlament hat eine entsprechende Satzung abgeschafft.Foto: Archivfoto Vetter
Bürger der Stadt Limburg müssen künftig keine Beiträge mehr für die Straßensanierung zahlen. Das Stadtparlament hat am Dienstagabend einstimmig bei Enthaltungen die Straßenbeitragssatzung aufgehoben, die dies regelte. Unklar ist noch die Finanzierung.
Lesezeit: 4 Minuten
Angestoßen hatte das Vorhaben die FDP vor elf Jahren. 2017 indes hatte die Stadtverordnetenversammlung die Straßenbeiträge bereits abgeschafft, um vom Gericht klären zu lassen, ob Städte sie erheben müssen oder nicht. Mittlerweile hat das Land Hessen eine neue Gesetzeslage: Kommunen können, müssen aber nicht Beiträge von Anliegern für die Sanierung ...
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