Ja zu Nutzungsvertrag mit Investor: Oberbrombacher Rat gibt grünes Licht für Solarpark

Oberbrombach gehört zu den derzeit zehn Dörfern in der VG Birkenfeld, an die Investoren mit dem Wunsch nach Installation großer Solarparks herangetreten sind. Diese Entwicklung hatte zuletzt am 20. Juli im VG-Rat zu einer noch ergebnislosen Debatte geführt. Denn noch ist unklar, wie die VG im Rahmen ihrer eigenen Flächennutzungsplanung mit der Flut an Anfragen für diese Form der Energieerzeugung umgehen soll.

Zwei Varianten stehen dafür im Raum: Option eins besteht darin, im Schulterschluss mit den bereits von Investoren angesprochenen und willigen Ortsgemeinden die städtebaulichen Kriterien zur Schaffung von Baurecht für die vorgeschlagenen Flächen zu entwickeln und später in den geänderten Flächennutzungsplan verfahrensgerecht zu integrieren. Bei der aufwendigeren Option zwei würde es zunächst darum gehen, eine Gesamtbetrachtung des Verbandsgemeindegebiets vorzunehmen und zu eruieren, welche Flächen überhaupt zur Ansiedlung großer Solarparks nötig sind.

Thema beschäftigt ganze VG

Damit soll, so die Befürworter dieser Variante, ein Wildwuchs wie bei der Windkraft verhindert werden. Die VG-Gremien werden Ende des Monats, der Verbandsgemeinderat wird dazu am Mittwoch, 31. August, eine Sitzung abhalten, über die weitere Vorgehensweise bei diesem hochkomplexen Thema beraten und entscheiden.

Unabhängig davon hat der Oberbrombacher Rat mit seinem aktuellen Beschluss einen wichtigen Markstein für die Verwirklichung des Greentech-Projekts im Bereich „Allberg“ gesetzt. Das Ja zum Nutzungsvertrag über die drei kommunalen Grundstücke mit der Hamburger Firma fiel nach kaum fünfminütiger Debatte einstimmig aus. Allerdings ist die Gemeinde nur ein Akteur bei diesem Vorhaben. Der größte Teil der Flächen für den circa zwölf Hektar großen Solarpark mit einer Gesamtleistung von 13 Millionen Kilowattstunden pro Jahr befindet sich in Privatbesitz. Auch mit diesen Eignern müssen die Investoren Nutzungsverträge abschließen.

Diesbezüglich werde es in naher Zukunft ein Treffen mit allen Grundstücksbesitzern geben, an dem der Erste Beigeordnete Björn Symanzik als Vertreter der Kommune teilnehme. „Er kann dann entscheiden, ob für die Gemeinde alles okay ist. Wenn es dort aber noch einmal gravierende Änderungen am Vertrag geben sollte, müsste die Angelegenheit wieder zurück in den Rat“, sagte Ortsbürgermeister Rüdiger Scherer im Anschluss an die aktuelle Entscheidung des Gremiums. Er selbst hatte wie zwei andere Ratsmitglieder aus Befangenheitsgründen nicht an der Diskussion und Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt teilgenommen.

Die Ortsgemeinde hatte vor ihrer Entscheidung den vorgelegten Vertragsentwurf von der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz prüfen lassen. Deren Anmerkungen wurden von der Investorenfirma auch größtenteils berücksichtigt, erklärte Symanzik in der Ratssitzung. Das Gremium hatte somit aktuell über eine überarbeitete Vertragsfassung zu befinden und gab dazu ein positives Votum ab.

Das Plangebiet für den Solarpark „Allberg“ befindet sich etwa 200 Meter von der B 41 entfernt in Richtung Rötsweiler/Siesbachtal in der Nähe eines Funkmasts. Die großen Vorteile des Geländes bestünden in der Südhanglage und in der Tatsache, dass die Anlage später vom Dorf aus lediglich von einigen Häusern direkt am Ortsrand erkennbar sein wird, hatten Vertreter von Greentech bereits bei einer Einwohnerversammlung im Juni betont (die NZ berichtete).

Kosten: 9 Millionen Euro

Sie hatten damals ihre Investitionskosten für das Projekt in Oberbrombach auf 9 Millionen Euro beziffert und darauf hingewiesen, dass die Kommune bei einer Verwirklichung davon finanziell in mehrfacher Hinsicht profitieren könne. In diesem Fall wären Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten. Für die genutzten Flächen der Gemeinde werde das Unternehmen Pacht zahlen, und schließlich habe der Gesetzgeber inzwischen die Möglichkeit einer Kommunalbeteiligung mit bis zu 0,2 Cent der Einspeisevergütung pro Kilowattstunde geschaffen, so die Greentech-Vertreter damals.

Um Baurecht zu schaffen, muss die Ortsgemeinde Oberbrombach nun aber in einem weiteren Schritt die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich „Allberg“ mit geänderter Nutzung beschließen und die Verbandsgemeinde wegen deren Flächennutzungsplans involvieren. Es schließt sich somit also zunächst ein bekanntes und meist langwieriges Verfahren an, bis es tatsächlich zum Beginn von Bauarbeiten und der Installation der Solarmodule kommen könnte. red