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Neuwied

24:23-Stimmen: Papaya-Koalition setzt Haushalt mit Grundsteuererhöhung durch

Von Ulf Steffenfauseweh
Papaya setzt Grundsteuererhöhung durch Foto: jn

Die Neuwieder müssen künftig tiefer in die Tasche greifen: Die Stadt erhöht die Grundsteuer B um 45 Prozent. Das ist das Ergebnis der jüngsten Stadtratssitzung, in der CDU, Grünen und FWG mit ihren Stimmen den Haushaltsplan für 2021 inklusive der Anhebung des Hebesatzes von 420 auf 610 Prozent durchsetzten. Damit hat Neuwied nach heutigem Stand den landesweit höchsten Grundsteuerhebesatz.

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Ein Gegenvorschlag der SPD scheiterte mit dem umgekehrten Ergebnis (23:24). Die Genossen hatten beantragt, den Etat zwar mit allen Investitionen, aber gänzlich ohne Steueranhebung zu verabschieden. Damit wäre das errechnete Defizit von 8 auf fast 13 Millionen Euro angestiegen. Dass ein solcher Etat dann von der Aufsichtsbehörde des Landes (ADD) genehmigt ...