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    Rheinland-Pfalz/Berlin

    Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Eine Frau der Tat ist neue Sozialministerin

    Nach dem Gesetz der Serie müsste Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) eine große Karriere bevorstehen. Ihre beiden Vorgänger im Sozialministerium haben es immerhin weit geschafft. Malu Dreyer (SPD) amtiert inzwischen als Ministerpräsidentin.

    Foto: Weber

    Von unseren Korrespondenten Rena Lehmann und Dietmar Brück

    Und Alexander Schweitzer hat als SPD-Fraktionschef gute Chancen, ihr einmal in die Staatskanzlei nachzufolgen. Vorausgesetzt, die Sozialdemokraten können sich über 2016 hinaus an der Macht halten.

    Die frisch gebackene Sozialministerin ist natürlich weit entfernt von solchen Analogien und erst recht von großen Karriereplänen. Sie muss erst einmal Fuß fassen und zugleich in ziemlich große Fußstapfen treten. Dreyer schien das Sozialministerium wie kaum jemand vor ihr zu verkörpern. Lange galt sie als Herzdame der SPD, das soziale Gewissen ihrer Partei. Und Politprofi Schweitzer verstärkte als Ex-Generalsekretär das politische Gewicht des Ministeriums. Schließlich sind dort viele zentrale Zukunftsfragen gebündelt: Wie werden wir als alte Menschen leben? Bleibt die ärztliche Versorgung für den Normalbürger erschwinglich? Geht es gerecht in der Arbeitswelt zu?

    „Ich bin eine Frau der Taten“

    Alles Themen, mit denen sich die neue Amtsinhaberin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, künftig vorrangig beschäftigen muss. Und das im Vorwahlkampf, der die politische Konfrontation anheizt. Die Newcomerin mit dem Bandwurmnamen schreckt das breite Spektrum ihres Ministeriums nicht. "Ich bin eine Frau der Taten", sagt sie über sich selbst. "Wenn ich mir ein Bild gemacht habe, treffe ich schnell Entscheidungen."

    Das glaubt man sofort. Bätzing-Lichtenthäler wirkt bei einem Termin in ihrem Ministerium und bei ersten Auftritten wie ein vibrierendes Energiebündel. Immer auf der Suche nach Handlungsansätzen. "Bei einem großen Tatendrang kommt der Schlaf manchmal kurz", sagt die Ministerin. Das dürfte in den 16 intensiven Monaten vor der Wahl kaum besser werden. Sie selbst sieht sich als ein Politikertyp, der beharrlich dicke Bretter bohren kann: "Wer für etwas brennt, der hat auch Energie und einen langen Atem für die Umsetzung."

    Pragmatisch und konkret

    Als Sozial- und Demografieministerin kann man sich die Politikerin, die im Kreis Altenkirchen auf dem Land lebt, gut vorstellen. Als Mutter von zwei kleinen Kindern mit Haus im rheinland-pfälzischen Norden kann sie sich in die Lebenswirklichkeit von Regionen einfühlen, die bei sinkender Bevölkerung um den Anschluss an die städtischen Lebensadern kämpfen. Doch Bätzing-Lichtenthäler als Arbeitsministerin? Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Schweitzer hat in diesem Bereich Akzente gesetzt, die Fachkräftestrategie des Landes zu sich rübergezogen. Sie sollte im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen, mit Schweitzer als Antriebswelle für den SPD-Motor. Jetzt ist die 39-jährige Bätzing-Lichtenthäler dafür verantwortlich. Sie wird sich im Bereich Arbeitsmarktpolitik - immerhin ein Herzstück sozialdemokratischer Politik - ihr Profil erst noch erarbeiten müssen.

    Wenn man sie nach einer Vision für eine soziale Welt fragt, bleibt die junge Ministerin pragmatisch konkret. Sie will, dass die Arbeitswelt kinderreichen Familien entgegenkommt. Bätzing-Lichtenthäler tritt dafür ein, dass Beruf und die Unterstützung pflegebedürftiger Eltern parallel möglich sind. Und sie will erreichen, dass Senioren "so lange wie möglich selbstbestimmt leben können".

    Im neuen Ministeramt dürfte Bätzing-Lichtenthäler ihre bundespolitische Erfahrung helfen. In der Hauptstadt hat sie Höhen und Tiefen erlebt. Als sie 2005 mit Anfang 30 Bundesdrogenbeauftragte in der Großen Koalition wurde, erfuhr sie scharfen Gegenwind. Die junge Frau aus dem Westerwald wurde als "Spaßbremse" beschimpft, weil sie weit verbreiteten Alltagsdrogen wie Nikotin und Alkohol den Kampf ansagte. Liberale empfanden ihr Auftreten teils als zu missionarisch, doch Bätzing, zu dieser Zeit noch ohne Doppelnamen, setzte sich am Ende durch. Der Nichtraucherschutz wurde in ihrer Amtszeit Gesetz. Für ihren Einsatz gegen Drogen scheute die Sozialdemokratin auch einen Auftritt in der Daily Soap "Gute Zeiten - Schlechte Zeiten" nicht. Durchsetzungs- und Überzeugungskraft bringt sie für ihre neue Aufgabe also mit.

    Niederlagen härten ab

    In Berlin hat sie auch Niederlagen miterlebt, das härtet ab. 2009, als die SPD ihr historisch schlechtes Wahlergebnis erhielt, und 2013 konnte sie ihr Direktmandat nicht mehr gewinnen. Sie zog knapp über die Landesliste in den Bundestag ein. Der Sportausschuss, dem sie ab 2009 angehörte, gehört nicht zu den meist beachteten Politikfeldern in der Hauptstadt. Auch im Finanzausschuss stand Bätzing nicht in der ersten Reihe. Sie hat mehrere Jahre Oppositions- und Ausschussarbeit hinter sich, die oft viel Einsatz erfordern, aber wenig öffentliche Anerkennung bringen.

    Für ihr neues Thema Demografie bringt sie durchaus Erfahrung mit. Gemeinsam mit dem früheren SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering war sie für die Fragen der alternden Gesellschaft zuständig. Sie hat sich über Jahre eng mit Experten dazu ausgetauscht.

    Bätzing-Lichtenthäler, die seit 2002 dem Bundestag angehörte, hat ein pragmatisches Profil. Innerhalb der SPD-Fraktion gehörte sie dem Kreis der "Netzwerker" an, die sich in der Mitte zwischen den Parteilinken und dem wirtschaftsnahen "Seeheimer Kreis" positionieren. Auch beim Regieren ist in Zeiten der Schuldenbremse viel Pragmatismus gefragt.

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