Am Tag nach der großen Generaldebatte werden Einzeletats im Haushaltsentwurf 2016 diskutiert. Es ist die Stunde der Fachpolitiker – in Regierung und Fraktion. Stoff für kontroverse Debatten lieferte dabei der Bereich Innenpolitik und Infrastruktur. Regierung und Opposition stritten heftig über die Sicherheitslage und den Straßenbau.
Lesezeit: 2 Minuten
Von unserem Redakteur Dietmar Brück
Die Sicherheitslage: Keiner streitet ab, dass die rheinland-pfälzische Polizei derzeit mit besonderen Belastungen zu kämpfen hat. Der Zustrom an Flüchtlingen, aber auch die angespannte Sicherheitslage nach den terroristischen Anschlägen in Paris binden viele Beamte. Die Gewerkschaften warnen schon lange davor, dass die Polizisten vom Dauerstress überfordert ...
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