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Mainz

Rot-Grün stimmt für rheinland-pfälzischen Haushalt 2016 – CDU dagegen

Im Mainzer Landtag ging es rund. Nach einer Generaldebatte wurde der Haushalt 2016 mit den Stimmen der rot-grünen Koalition verabschiedet.
Im Mainzer Landtag ging es rund. Nach einer Generaldebatte wurde der Haushalt 2016 mit den Stimmen der rot-grünen Koalition verabschiedet. Foto: dpa/jo

Mehr Geld für Flüchtlinge, mehr Polizeipersonal, mehr Lehrer – das sieht der Haushalt 2016 für Rheinland-Pfalz vor. Die CDU-Opposition kritisiert, dass das Land wieder neue Schulden macht. Der rheinland-pfälzische Haushalt für das Wahljahr 2016 ist beschlossene Sache. Der Landtag votierte am Donnerstag in Mainz mit rot-grüner Mehrheit für den Etat mit Gesamteinnahmen von 15,7 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von 16,1 Milliarden Euro.

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Von Oliver von Riegen (dpa) Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass der Haushalt 2020 ausgeglichen sein wird. "Diese Koalition hat den Großteil der Konsolidierung schon bewältigt." Die CDU-Opposition stimmte gegen den Etat. Sie kritisiert, dass trotz Steuermehreinnahmen rund 380 Millionen Euro neue Schulden geplant sind und fordert andere Schwerpunkte. FLÜCHTLINGE: ...