Rot-Grün stimmt für rheinland-pfälzischen Haushalt 2016 - CDU dagegen
Im Mainzer Landtag ging es rund. Nach einer Generaldebatte wurde der Haushalt 2016 mit den Stimmen der rot-grünen Koalition verabschiedet.
dpa/jo
Mainz. Mehr Geld für Flüchtlinge, mehr Polizeipersonal, mehr Lehrer - das sieht der Haushalt 2016 für Rheinland-Pfalz vor. Die CDU-Opposition kritisiert, dass das Land wieder neue Schulden macht. Der rheinland-pfälzische Haushalt für das Wahljahr 2016 ist beschlossene Sache. Der Landtag votierte am Donnerstag in Mainz mit rot-grüner Mehrheit für den Etat mit Gesamteinnahmen von 15,7 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von 16,1 Milliarden Euro.
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Von Oliver von Riegen (dpa)
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass der Haushalt 2020 ausgeglichen sein wird. „Diese Koalition hat den Großteil der Konsolidierung schon bewältigt.“ Die CDU-Opposition stimmte gegen den Etat.
