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Rheinland-Pfalz

Haushalt beschlossen – neues Geld für den Hahn

Mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit hat der Landtag den Landeshaushalt 2016 beschlossen. Er umfasst gut 16 Milliarden Euro und sieht 380 Millionen Euro an Nettoverschuldung vor. Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Flughafens Hahn sind im Landesetat auch 20,4 Milliarden eingestellt, um per Darlehen mögliche Liquiditätsengpässe zu vermeiden.

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Die CDU-Opposition unterstellt der Landesregierung, sie verschleiere die dramatische Lage des Hunsrück-Airports. "Sie täuschen die Öffentlichkeit", sagte Fraktionsvize Alexander Licht im Landtag. Er sieht Parallelen zum Nürburgring, der 2012 insolvent ging und bei dem Steuergeld von bis zu einer halben Milliarde Euro als verloren gilt. Wenn der Verkauf scheitert, fehlt ...