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    Kommentar: Die CDU entscheidet sich für einen gefährlichen Weg

    Eine tiefe Nachdenklichkeit hat sich auf die Christdemokraten gelegt. Ein Nachdenken über sich und die eigenen Unzulänglichkeiten, über das, was zu diesem Bündel an Rollen gehört, die man als konservative Volkspartei spielen will - über die eigene Identität. Parteitage sind immer auch Reflexion und Selbstvergewisserung. Doch was die Konservativen in Essen mit ihrem Leitantrag beschlossen haben, ist die Identität einer Partei mit Persönlichkeitsstörung.

    Stefan Hantzschmann kommentiert. 
    Stefan Hantzschmann kommentiert. 

    Am deutlichsten wird das, als Angela Merkel ihre Rede hält. "Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen." - großer Beifall. Wenig später sagt sie: "Niemand verlässt seine Heimat leichtfertig" und spricht von einer Schande, dass es noch nicht gelungen ist, Hilfskorridore für Aleppo einzurichten - Beifall. Nimmt man die im Leitantrag beschlossenen deutlich härtere Asylpolitik der CDU hinzu, klingen Merkels Sätze nach: Menschlichkeit predigen und sich trotzdem abschotten.

    Der Höhepunkt ihrer Rede schließlich ist zugleich die Essenz der Essener Nachdenklichkeit, die Diagnose der Persönlichkeitsstörung der CDU im Jahr 2016: Merkel fordert mit Wucht das Verbot der Vollverschleierung, sie greift damit, nachdem sie sich jahrelang dagegen wehrte, eine populistische Idee auf, mit der auch die verhasste AfD wirbt. Nur wenige Sätze später sagt sie: "Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, nicht ein paar wenige, und mögen sie noch so laut sein" - ein Schlag gegen Pegida und AfD-Anhänger. Für beides erntet die Kanzlerin heftigen Applaus. Statt der Partei eine neue Identität zu geben, macht Angela Merkel die CDU zum Januskopf. Es ist ihre Antwort auf die Bedrohungen, die sich für das Wahlkampfjahr 2017 abzeichnen: Der Populismus der AfD und die Entfremdung vieler Menschen von der Merkelschen Politik des vergangenen Jahres. Es ist auch Merkels Antwort auf die beginnende Polarisierung zu ihrer Person in der eigenen Partei. Sie bekommt dafür große Zustimmung, Erleichterung strömt ihr von den Delegierten entgegen. Aber zu welchem Preis?

    Julia Klöckner (links) und Angela Merkel waren auf dem Parteitag in der Frage eines Burka-Verbots nah beieinander. Ein Erfolg für Klöckner. Foto: dpa
    Julia Klöckner (links) und Angela Merkel waren auf dem Parteitag in der Frage eines Burka-Verbots nah beieinander. Ein Erfolg für Klöckner.
    Foto: dpa

    In Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer (SPD) die Landtagswahl auch deshalb gewonnen, weil sie sich sehr klar von Anfang an von rechten und populistischen Inhalten abgegrenzt hat, während ihre Kontrahentin mit einer biegsamen Haltung auch noch längst verlorene Wähler erreichen wollte. Die Bundes-CDU hat sich in Essen für den Weg der Wahlverliererin Klöckner entschieden. Sie wird damit all jene Wähler verlieren, die im Grunde SPD oder Grüne, wegen der schwierigen Weltlage aber Merkel gewählt hätten. Und sie wird trotzdem nicht jene Stimmen dazugewinnen, die im Internet ironisch mit den Hashtags dankemerkel oder merkelmussweg gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin poltern. Gewonnen ist mit dem Parteitag in Essen nur der Selbsterhalt der Partei, jedoch nicht die anstehende Wahl.

    E-Mail: stefan.hantzschmann@rhein-zeitung.net

    Vorkämpferin für Verbot sieht sich bestätigt: Ein kleiner Burka-Triumph für Julia KlöcknerBurka-Verbot: CDU-Landesverbände gehen unterschiedliche WegeKlöckner: Äußerungen von Maas zum Burka-Verbot peinlichStreit über Burka: Klöckner legt nach Burka-Verbot: Eine Frage der Menschenwürde oder islamfeindlicher Populismus?weitere Links
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