Kommentar 1: Burka-Verbot ist der falsche Weg

Von Rena Lehmann

Es widerspricht den Grundsätzen einer freien Gesellschaft, Menschen vorzuschreiben, ob sie im öffentlichen Raum ihr Gesicht zeigen müssen oder nicht. Man mag das Tragen der islamischen Vollverschleierung als störend empfinden und darin eine Erniedrigung von Frauen erkennen – aber der Grundsatz, dass jeder frei ist, sich auf der Straße zu kleiden wie er möchte, wiegt höher als ein Gefühl. Das Recht auf Selbstbestimmung muss weiter gelten.

Die Ablehnung vermeintlich intoleranter Bekleidungsformen darf nicht die Toleranz für alle anderen im Gegenzug einschränken. Schon in Frankreich und anderen Ländern hat man sich juristisch schwer damit getan, die Begründung für das Verbot der Gesichtsbedeckung verfassungsfest herzuleiten. Auch in Deutschland dürfte es schwerfallen, einen solchen Vorstoß zu begründen.

Den tatsächlich von ihren Männern unterdrückten Frauen, die zum Tragen des umstrittenen Kleidungsstücks gezwungen werden, hilft das Verbot überdies nicht. Sie verschwinden in der Folge aus dem öffentlichen Leben, denn sie können mit einem Burka-Verbot nicht nach westlichen Vorstellungen „befreit“ werden. Wohl aber könnten sie selbst sich heute schon mit den Mitteln des Rechtsstaats gegen ihren Ehemann oder Vater zur Wehr setzen.

Die Debatte um das symbolträchtige Stück Stoff trifft immer wieder auch jene, die ein Kopftuch tragen und voll integriert sind. Die Burka wird vonseiten extremistischer Islamisten als Provokation eingesetzt, um einen Keil in die freie Gesellschaft zu treiben. Deshalb sollte diese erst recht nicht ihre Prinzipien aufgeben.

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