Archivierter Artikel vom 01.12.2014, 21:30 Uhr

Debatte: Gehört die Burka zu Deutschland?

Mit ihrer Forderung, die Burka wie in Frankreich, Belgien und Spanien im öffentlichen Raum zu verbieten, löst Julia Klöckner, CDU-Bundesvize und Landeschefin der Union in Rheinland-Pfalz, eine neue Debatte um Integration und das muslimische Frauenbild aus.

Von Ursula Samary

„Die Burka-Vollverschleierung steht für mich nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild“, erklärte die Politikerin. „Unser Grundgesetz besteht darauf, dass Frauen und Männer gleich viel wert sind. Außerdem gehört es zu einer offenen Gesellschaft, jemandem offen auch ins Gesicht schauen zu können. Ich bin dafür, dass Vollverschleierung verboten wird. Für die Frauenquote kämpfen, aber Burkatragen gut finden – das passt doch nicht zusammen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“.

Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz sagte auf Anfrage unserer Zeitung, dass ihm als Innenminister keine Probleme in Rheinland-Pfalz bekannt sind. „Aber persönlich lehne ich die Vollverschleierung als frauenfeindlich ab“, betont er. Der Vize der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, blieb bei seinem Standpunkt, dass die Burka „nicht zu unserer Kultur“ gehöre.

Die CDU-Landeschefin Klöckner kritisierte auch, dass in manchen Orten wie in Mainz-Mombach Schwimmbäder gesonderte Badezeiten anbieten. „Wenn beispielsweise Schwimmbäder tageweise geschlossen und die Fenster mit Tüchern verhängt werden, weil dort muslimische Frauen oder Männer baden, hat das für mich nichts mit Integration und bereichernder Vielfalt zu tun“, argumentierte sie.

Für die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) erschließt sich die „Debatte nicht“, weil es im Land nur sehr wenige Burka-Trägerinnen gebe. Doch die Grünen-Politikerin kann „nachvollziehen“, dass die Burka auch irritieren kann. „Denn in unserem Kulturkreis gehört der Blick ins Gesicht zur Kommunikation dazu“, sagt sie. Eine gesetzliche Regelung „für die wenigen betroffenen Frauen“ hält sie jedoch für überdimensioniert. Aber: „Die Burka als Instrument der Unterdrückung der Frau lehne ich entschieden ab.“ Davor müsse der Staat Frauen schützen. Ein Burkaverbot sei „nicht das geeignete Mittel“. Man müsse versuchen, „die Frauen zu erreichen, sie in ihrer Selbstbestimmung und Persönlichkeitsentfaltung zu stärken“.

Mit dem Integrationsbeauftragten Miguel Vicente warnte Alt davor, populistisch „Vorurteile zu schüren“. Klöckner versuche, „die Gemeinschaft zu spalten“. Das sei rückwärtsgewandt, kritisiert Vicente. Wie Alt betont er: Zuwanderung dürfe man „nicht mit gescheiterten Denkmodellen aus den 80er-Jahren begegnen“. Die Schura Rheinland-Pfalz, der Landesverband der Muslime, sprach von einem Rückschritt für den Rechtsstaat. „Ich habe den Eindruck, da geht es mehr um Stimmungsjagd“, sagte der Vorsitzende Mustafa Cimsit. Meinungsfreiheit sei ein Grundrecht. Er forderte, mehr auf Bildung zu setzen statt auf Restriktionen, die zu mehr Radikalisierung führen könnten.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat im Sommer das Burkaverbot in Frankreich für rechtens erklärt. In Deutschland haben einige Bundesländer das Tragen der Burka bei der Ausübung eines öffentlichem Amtes, etwa in Schulen und Kindergärten, untersagt. Das Bundesverwaltungsgericht entschied 2013, dass muslimischen Mädchen im Burkini die Teilnahme am Schwimmunterricht mit Jungen zugemutet werden kann. Ein Ganzkörperbadeanzug sei ein geeigneter Kompromiss, um religiöse Gefühle zu wahren.