Hausbesetzer feiern heute vor der Tür
Mainz – Es sind zwar mit Katharina Binz (Grüne) und Dieter Hofem (Linke) nur zwei Politiker der kurzfristig ausgesprochenen Einladung der Besetzer zu einem Gespräch am Freitagnachmittag gekommen, aber dennoch sind die Leute von der Austraße guter Dinge. Denn das von ihnen für den heutigen Samstag geplante Hoffest dürfen sie auf dem benachbarten Parkplatz an der Oberen Austraße 7 ab 15 Uhr tatsächlich feiern. Die Stadtwerke haben ihnen das Areal angeboten.
Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) appellierte in einem Schreiben an die Hausbesetzer: „Noch können Sie, ohne dass Menschen zu Schaden gekommen sind, und ohne Furcht vor rechtlichen und finanziellen Konsequenzen die illegale Hausbesetzung friedlich beenden.“ Das sehen die Stadtwerke genauso: „Wir haben den Besetzern signalisiert, dass man im Sinne einer Deeskalation weiter gesprächsbereit ist. Die Forderung, das besetzte Haus friedlich zu verlassen, bleibt bestehen. Ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs ist in Vorbereitung.“
Doch die Besetzer wollen bleiben. Lynn lächelt verschmitzt. Der 23-jährige Student ist einer der Wortführer. „Ich finde das ziemlich gut, dass wir auf dem benachbarten Parkplatz feiern dürfen.“ Die Stadt hatte die Besetzer nachdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Fest im Hof aus Sicherheitsgründen untersagt werden muss. Es fehlt ein zweiter notwendiger Fluchtweg, lautet ein zentrales Argument. Hinzu kommt, dass die Hofzufahrt verbarrikadiert sei, so dass kein Rettungsweg zur Verfügung stehe.
„Da die Engstelle des Tores gleichzeitig Eingang und Ausgang ist, kann es hier zu nicht mehr beherrschbarem Verhalten der Menschenmenge kommen“, heißt es im Schreiben der Stadt. Verschärft würde diese Situation noch durch ein tatsächliches Schadensereignis im Hofbereich oder der angrenzenden Bebauung, durch das Panik ausgelöst werden könnte. „Auf Grund der äußerst mangelhaften Rettungswegsituation ist somit von einer Gefährdung von Menschenleben auszugehen.“
Die Stadt bemängelt zudem, dass weder in dem Gebäude selbst noch außerhalb intakte sanitäre Einrichtungen vorhanden sind. Durch die Vielzahl der zu erwartenden Menschen würden die bereits für die Hausbesetzer untragbaren hygienischen Zustände noch verschärft.
Auch dies stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, denn während der Veranstaltung würde man letztlich nicht verhindern können, dass Besucher des Hoffestes auf der Suche nach sanitären Einrichtungen das Gebäude betreten.
Für das Fest auf dem Parkplatz werden nun Dixi-Toiletten bestellt. Dies habe man auch fürs Hoffest vorgehabt, berichten die Besetzer. Andreas (27) findet das Gebäude ideal für eine sozio-kulturelle Nutzung, wie sie den gut 40 bis 50 Besetzern vorschwebt. „Wir gehen hier nur dann freiwillig raus, wenn uns etwas Adäquates angeboten wird.“ Und, fügt er hinzu: „Selbst wenn wir hier wegmüssen, sind wir ja nicht verschwunden.“
Gerne wollen sie nächste Woche mit Kulturdezernentin Marianne Grosse (SPD) über mögliche andere Standorte reden. Dies hat Ebling angekündigt.
Ungeachtet dessen gilt der Aufenthalt im besetzten Haus als illegal. Eine Räumung ist nicht ausgeschlossen. Der Zeitpunkt allerdings ist offen. Armin Thomas
