Steuergeschenk an Hotels nicht auf Dauer sicher
Rheinland-Pfalz. Die Koalition gegen das Mehrwertsteuer-Chaos ist im Lande groß – jedenfalls so lange, bis es nicht zum Schwur kommt in der schwarz-gelben Bundesregierung oder im Bundesrat.
Von unserer Redakteurin Ursula Samary
Dabei steht dem Vize der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (Koblenz, CDU), und dem Finanzexperten Volker Wissing (FDP) noch nicht einmal der ebenso umstrittene wie milliardenschwere Mehrwertsteuer-Brocken für die Hotels im Weg. Denn beide hielten das Geschenk von Anfang an für „Quatsch„.
Fuchs steht bis heute auch öffentlich dazu, Wissing etwas verhaltener. Intern hat er massiv davor gewarnt, dass die Entscheidung zum Bumerang für die FDP wird. Das sieht inzwischen auch der von der Kanzlerin massiv gerüffelte FDP-Generalsekretär Christian Lindner so. Ohnehin hat nach Meinung vieler Politiker die CSU zuletzt die Schraube überdreht. Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte im Bundesrat durchgesetzt, dass Seilbahnen und Skilifte steuertechnisch wie der Nahverkehr begünstigt werden.
Fuchs hofft auf einen Durchbruch bei der Reform. Denn er kann keinem Menschen erklären, „warum Dackelfutter mit 7 Prozent und Kindernahrung mit 19 Prozent besteuert werden“. Die Absurdität ist für Wissing auch bei den Steuersätzen für Küchenkräuter auf die Spitze getrieben. „Wer soll denn noch kontrollieren, ob die Kräuter m Sträußchen für grüne Soße auch fiskalisch richtig abgerechnet wird?„
Bei Prognosen, wann denn mit einer Reform zu rechnen ist, sind beide Politiker vorsichtig. „Ich wäre sehr froh, wenn wir den Mut dazu hätten. Sicher bin ich mir nicht“, sagt Fuchs. Wissing geht davon aus, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Thema anpackt, „wenn die ehrliche Bereitschaft zur Reform besteht„. Wenn es konkret wird, ließe sich für ihn auch beurteilen, wie groß die Reformbereitschaft von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) denn ist. Er hatte vorgeschlagen: „Den ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz für Grundnahrungsmittel und einige Grundbedarfe, die wir definieren – und das war's.“ Und zum Grundbedarf zählt Wissing auch die Kultur, Fuchs neben Zeitungen auch Medikamente.
Schäuble warnt indes vor überzogenen Einnahme-Erwartungen. Seine Rechnung: Wenn alle Sätze auf die vollen 19 Prozent angehoben würden, käme man auf etwa 23 Milliarden Euro. Von denen entfielen aber 17 Milliarden Euro auf den ermäßigten Satz für Nahrungsmittel, an dem keiner rütteln will. Schäuble will „in aller Ruhe" nach einer Lösung suchen. Vorher wartet er ein Gutachten der Uni Saarbrücken ab, das bis Ende September fertig sein soll. Darauf soll eine Kommission aufbauen, über deren Zusammensetzung derzeit in der Bundesregierung gesprochen wird, so das Finanzministerium. Nach besonderer Eile klingt dies nicht.
