Archivierter Artikel vom 08.03.2014, 13:37 Uhr
Moskau/Washington

Russland heißt die Krim schon mal willkommen

Trotz der Sanktionsdrohungen des Westens treibt Russland einen Anschluss der zur Ukraine gehörenden Krim voran. Gut eine Woche vor einem Krim-Referendum stellt Moskau der Schwarzmeerhalbinsel die Eingliederung in die Russische Föderation in Aussicht.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt Moskau vor der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation.
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt Moskau vor der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation.
Foto: dpa

Als Teil Russlands soll die Krim künftig mehr Rechte haben als in der Ex-Sowjetrepublik Ukraine, versprach die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko. „Wenn eine solche Entscheidung bei dem Krim-Referendum getroffen wird, dann wird die Republik zu einem gleichberechtigten Subjekt der Russischen Föderation mit allen Rechten und Vollmachten“, kündigte Matwijenko an. Die Bürger der Krim würden alle Rechte russischer Staatsangehöriger haben, gleiche Löhne, Renten und gleichen Anspruch auf Sozialleistungen.

USA hält Abstimmung für illegal

Nicht nur die Abstimmung auf der Krim hat international Widerstand ausgelöst. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf Russland vor, mit seinen Entscheidungen zum Krim-Referendum und dem Gesetzentwurf über die Aufnahme neuer Föderationsmitglieder „Öl ins Feuer“ zu gießen. Auch die USA halten die Abstimmung, die am 16. März abgehalten werden soll, für illegal. Eine Zustimmung der russisch dominierten Bevölkerung gilt hingegen als sicher. Die Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine, die das Vorgehen Moskaus für einen Bruch internationalen Rechts hält.

Bei einem Telefonat zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama blieben die Positionen nach Moskauer Angaben verhärtet. Von US-Seite hieß es, Präsident Putin habe im Gespräch mit Obama betont, dass die augenblickliche politische Führung der Ukraine auf nicht verfassungsgemäßem Weg an die Macht gekommen sei. Obama machte klar, dass Russlands Vorgehen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt habe.

US-Zerstörer auf dem Weg ins Schwarze Meer

Das US-Verteidigungsministerium hatte in den vergangenen Tagen mehr als ein Dutzend Kampfjets zu den Nato-Verbündeten Polen und Litauen geschickt. Zudem passierte der US-Zerstörer „Truxtun“ auf dem Weg ins Schwarze Meer den Bosporus. Die US-Marine hatte mitgeteilt, dass das Schiff mit einer Besatzung von etwa 300 Mann an einer Trainingsmission mit der rumänischen und bulgarischen Marine teilnehmen soll. Am Dienstag waren bereits zwei russische und ein ukrainisches Kriegsschiff auf dem Weg in das Schwarze Meer eingefahren.

Obama schlug Putin zur Konfliktlösung auf diplomatischem Wege direkte Gespräche zwischen den Regierungen der Ukraine und Russlands vor. Dazu war es bislang nicht gekommen, obwohl sich die ukrainische Führung dialogbereit gezeigt hatte.

UN-Gesandter wurde bedroht

Die internationalen Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts liefen weiter ins Leere. Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) blieb der Zugang zur Krim verwehrt. Der UN-Sondergesandte Robert Serry hatte die Krim verlassen müssen, nachdem er von einer Gruppe teils bewaffneter Männer bedroht worden war. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich bereits zum vierten Mal in sechs Tagen mit der Krise und den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine.

Unterdessen sollen Russisch sprechende Uniformierte am Freitagabend einen Militärstandort der ukrainischen Streitkräfte attackiert haben. Eine Gruppe aus etwa 20 Bewaffneten habe sich mit einem Lastwagen Zugang zu dem Areal nahe der Hafenstadt Sewastopol verschafft, teilten die Behörden in Kiew mit. Von Schüssen war nicht die Rede. Beide Seiten seien in Verhandlungen. Das Motiv der Angreifer war unklar. Unbestätigten Berichten zufolge sollen bei Zusammenstößen am Rande Journalisten verletzt worden sein. Der moskautreue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow widersprach Vorwürfen, prorussische Uniformierte hätten einen Konflikt provoziert oder Journalisten angegriffen.