Archivierter Artikel vom 08.12.2011, 07:00 Uhr

Peter Lausmannist für ein NPD-Verbot

Die Demokratie muss ein Zeichen setzen und sich auch wehrhaft zeigen. Sie darf ihre Feinde nicht auch noch nähren und über die Parteifinanzierung mit Steuergeldern unterstützen. Wer die Grundrechte aller Menschen verneint, gehört nicht ans Rednerpult einer Volksvertretung.

Die Demokratie muss ein Zeichen setzen und sich auch wehrhaft zeigen. Sie darf ihre Feinde nicht auch noch nähren und über die Parteifinanzierung mit Steuergeldern unterstützen. Wer die Grundrechte aller Menschen verneint, gehört nicht ans Rednerpult einer Volksvertretung.

Die Demokratie sind aber nicht nur die Richter des Bundesverfassungsgerichts, sondern alle Bürger, die in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben wollen. Die Politik und die Sicherheitsbehörden müssen die Vorarbeit leisten, die Justiz den Schlusspunkt unter ein erfolgreiches Verbotsverfahren setzen. Damit es aber langfristig wirkt, muss der gesellschaftliche Nährboden entzogen werden. Sonst taucht das rechte Problem unter anderem Namen an anderer Stelle wieder auf oder verlagert sich unter der Parteiebene auf die Kameradschaften und Vereine.

Das Verbotsverfahren muss deshalb transparent und öffentlich laufen, die Gesellschaft muss begreifen, warum das Verbot angestrebt wird – sonst fördert dies die Mythenbildung um die NPD, was letztlich nur ihre Anziehungskraft für politisch Verirrte steigert. Das Verbotsverfahren sollte uns aufrütteln, auf allen Ebenen gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechten zu kämpfen.

E-Mail an: peter.lausmann@rhein-zeitung.net