NPD-Verbot: Angst vor dem Scheitern
Berlin – In einem Kaminzimmer-Gespräch werden sich die Innenminister der Bundesländer heute darüber unterhalten, ob sie ein NPD-Verbot unterstützen wollen. Auf der offiziellen Tagesordnung der Konferenz steht das Thema nicht. Teilnehmer aber gehen davon aus, dass die Frage, ob man nach dem gescheiterten Versuch von 2003 einen neuen Anlauf wagt, die gesamte Tagung beherrschen wird.
Verbieten würden alle die rechte Partei gern. Die SPD hat dies bei ihrem Parteitag in dieser Woche erneut bekräftigt, auch in der CDU stehen viele einem neuen Anlauf zumindest offen gegenüber. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt jedoch vor einem übereilten Verfahren: „Bevor man irgendwelche Schnellschüsse macht, die am Schluss eine Niederlage auch der freiheitlichen Kräfte bedeuten, muss man alles sorgfältig prüfen.“
Die Angst der Skeptiker vor dem erneuten Scheitern ist groß. Klappt es diesmal wieder nicht, könnte das einen „zweiten Ritterschlag“ für die NPD bedeuten und sie noch populärer machen – das Gegenteil von dem, was man eigentlich erreichen will. Um erfolgreich zu sein, wären aber noch zahlreiche Hürden zu überwinden.
Der Antrag auf ein Verbotsverfahren kann von der Bundesregierung, dem Bundestag und auch vom Bundesrat gestellt werden. Man ist also nicht auf ein einstimmiges Votum der Innenministerkonferenz angewiesen. Allerdings hätte ein Verfahren ohne die Unterstützung aller Bundesländer kaum eine Chance. Denn sie müssten ihre gesammelten Daten über die NPD aus ihrem Hoheitsgebiet als Beweismaterial zur Verfügung stellen. Eine „breite Mehrheit“ der Länder für ein Verbot, wie sie der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz vor dem Treffen in Aussicht stellte, würde demnach nicht ausreichen. Vor allem aber müsste der jeweilige Verfassungsschutz der Länder die V-Leute, insbesondere aus den Führungsriegen der rechten Partei, abziehen.
Ein erstes NPD-Verbotsverfahren unter Bundeskanzler Gerhard Schröder war 2003 unter anderem gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in Führungsebenen der rechtsextremen Partei tätig waren – notwendiges Beweismaterial wäre deshalb vor Gericht erst gar nicht verwendbar gewesen. Die Skeptiker wie etwa der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), werden heute voraussichtlich darauf drängen, die Ergebnisse der Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und ihrer eventuell vorhandenen Verbindungen zur NPD abzuwarten. Möglicherweise ergibt sich daraus ein komplett neues Bild – und dann auch die Möglichkeit für ein Verbot. Die Entwicklung hin zu einem zweiten Versuch war durch das Bekanntwerden der Morde, die mutmaßlich von der rechtsterroristischen NSU über Jahre verübt worden waren, überhaupt erst ausgelöst worden. Die Taten hatten eine breite Debatte über eine möglicherweise über Jahre völlig unterschätzte Gewaltbereitschaft aus dem rechten Spektrum ausgelöst. In der Folge geriet auch die NPD in die Kritik.
Die Hürden für ein Verbot sind grundsätzlich hoch: Es müsste gelingen, der NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber dem Grundgesetz nachzuweisen. Auch dies war 2003 nicht gelungen. Diesmal will man es besser machen: Eine erst kürzlich eingerichtete Bund-Länder-Kommission soll die Erfolgsaussichten vorab prüfen. Deren Ergebnis wollten auch andere Länder wie Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg zunächst abwarten.
Nach Einschätzung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, könnte man aber schon jetzt entschlossener handeln. Aus seiner Sicht „sieht es nicht danach aus“, dass es beim Treffen der Innenminister zu einem einstimmigen Beschluss für ein Verbot kommt. „Ich erwarte aber, dass erst mal Argumente dafür gesammelt werden, bevor man nur über Bedenken dagegen spricht“, sagt er. Wenn die Angst vor dem Scheitern so groß sei, dürfe man das Verfahren „eben nicht scheitern“ lassen. Im Kaminzimmer in Wiesbaden dürfte heute heiß diskutiert werden. Fest steht: Ganz ohne Ergebnis werden die Minister anschließend auch nicht vor die Öffentlichkeit treten.
Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann
