Merkel in Athen: Besuch mit Symbolkraft
Schon Tage vor dem Besuch Merkels in Griechenland gab es große Demonstrationen, zu denen die Linksallianz Syriza und die Gewerkschaften aufgerufen hatten. Die griechische Opposition wirft der Kanzlerin vor, mit ihrer konsequenten Haltung zur Sanierung der Staatshaushalte Schuld zu sein an der dramatisch schrumpfenden griechischen Wirtschaftskraft und dem Chaos in der öffentlichen Versorgung.
„Kauft keine deutschen Produkte, Widerstand gegen das Vierte Reich“ steht auf dem Plakat geschrieben, mit dem ein Grieche gegen die Sparpolitik von Angela Merkel demonstriert. Die Bundeskanzlerin (CDU) reiste am Dienstag erstmals seit Beginn der Euro-Schuldenkrise nach Griechenland. Für ihren Besuch sind massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden.
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„Von Hitler zu Merkel“ steht auf dem Plaket, dass ein Mann vor der deutschen Botschaft in Athen in den Händen hält. Wie er diffamierten viele Demonstranten die Kanzlerin mit Nazi-Vergleichen. Einige trugen Wehrmachts- und SS-Uniformen, Hakenkreuzfahnen wurden verbrannt.
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Mehrere Tausend Polizisten waren zu Merkels Sicherheit im Einsatz ...
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... Sie sicherten die Straßen an der Strecke, die die Bundeskanzlerin vom Flughafen zum Parlamentsgebäude zurücklegte.
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Auf dem Platz vor dem Parlament und auf dem zentralen Omonia Platz sind nach Schätzung der Gewerkschaften rund 50 000 Menschen zusammengekommen, die Polizei sprach von etwas weniger als 40 000 Demonstranten.
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Die Protestler gingen gegen Merkels Sparkurs auf die Straße. Nicht alle von ihnen blieben friedlich.
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„201 Euro ... meine Rente“ steht auf dem Plakat dieses Demonstranten geschrieben...
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... dabei steht er auf einer Ausgabe der BILD-Zeitung.
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Wie schon bei einer Demonstration am Vorabend trugen linke Demonstranten ein großes Transparent mit der deutschen Fahne und einem abgeänderten Vers von Bertolt Brecht: „Angela weine nicht. Da ist nichts im Schrank, was zu holen wäre.“
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Diese Demonstranten tragen ein Transparent mit dem Spruch „Frau Merkel – get out“ („Frau Merkel – hau ab“) mit sich.
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Linken-Chef Bernd Riexinger (links) nahm zusammen mit dem Chef des linksradikalen Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras(mitte), an der Demonstration vor dem Parlament teil. Die ursprünglich geplanten Reden der beiden wurden aber abgesagt.
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Zur Sicherheit der Kanzlerin sind am Tag ihres Besuches Demonstrationen in der Innenstadt verboten. Für die knapp halbstündige Fahrt vom Flughafen zum Amtssitz des Ministerpräsidenten wurde die Autobahn in Fahrtrichtung abgeriegelt. Alle paar Hundert Meter sichert ein Polizist in kugelsicherer Weste die Strecke. Auch diese Staatsdiener haben im Zuge der Finanzkrise kräftige Gehaltseinbußen hinnehmen müssen. Vor einem Krankenhaus hat sich doch eine kleine Gruppe Demonstranten eingefunden. Sie schütteln die Fäuste in Richtung der Wagenkolonne. Die Kranken im Land trifft die Krise besonders hart. Medikamente und teure Therapien werden oft nicht mehr vom staatlichen Gesundheitssystem bezahlt. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit verlieren die Griechen ohnehin ihren Versicherungsschutz. Jeder vierte Grieche ist arbeitslos.
Angela Merkel besucht ein Land in Aufruhr. Nicht nur Syriza erfreut sich großen Zulaufs, auch die rechtsradikale Partei „Goldene Morgenröte“ kann sich in der Gesellschaft immer stärker ausbreiten. Kürzlich hatte Samaras sein Land mit der Weimarer Republik verglichen. Ihrem Besuch möchte Merkel größtmögliche Normalität verleihen. Am Ende kommt die Wagenkolonne tatsächlich störungsfrei durch die Stadt. Längst nicht alle Griechen sind gegen Merkel und Deutschland. Es gibt auch jene Schaulustigen am Straßenrand, die freundlich winken und Erinnerungsbilder schießen. Sie denken, was Ministerpräsident Samaras nach dem Gespräch mit Merkel sagt: „Der Besuch der Kanzlerin beweist, dass wir eine internationale Isolation durchbrochen haben.“ Das Ansehen eines Landes stehe auch im Verhältnis zu seiner Glaubwürdigkeit, sagt der griechische Regierungschef. Der Besuch der deutschen Kanzlerin mit dem soliden Ruf gibt den Griechen aus Samaras' Sicht auch etwas von ihrer Glaubwürdigkeit wieder. Der Ministerpräsident freut sich vor allem über die Anerkennung von deutscher Seite, dass die Griechen sich anstrengen und dass sie zu noch mehr bereit sind.
Seit fünf Jahren war Merkel nicht mehr in Griechenland. Nachdem der Ministerpräsident noch im vergangenen Jahr als Oppositionspolitiker Stimmung gemacht hatte gegen die strengen Auflagen der EU zur Sanierung der griechischen Finanzen, erweist er sich seit seinem Amtsantritt als reformfreudiger Partner. Diesen griechischen Reformpolitiker mit einem Besuch zu stützen, ergibt aus deutscher Sicht Sinn. Für Merkel ist die Reise dennoch ein Drahtseilakt. Sie kann, darf und will keine weiteren substanziellen Zugeständnisse machen. Sie kann, darf und will auch keine Garantieerklärung für den Verbleib der Griechen im Euro abgeben. Sie möchte dennoch das Signal setzen, dass Griechenland im Euro bleibt, ohne dies um jeden Preis zu versprechen. Eine schwierige Mission.
Viel bringt die deutsche Kanzlerin den Griechen dann auch nicht mit. Mit Samaras verabredet sie, dass endlich einige Strukturreformen umgesetzt werden. So soll die Entwicklungshilfe-Organisation GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) das griechische Gesundheitssystem neu organisieren. Später an diesem Tag wird die Kanzlerin noch den griechischen Präsidenten Karolos Papoulias treffen. Auch für Wirtschaftsvertreter nimmt sie sich Zeit. Das war bei Merkels Spanien-Besuch in der Öffentlichkeit besonders gut angekommen.
Von unserer Korrespondentin Eva Quadbeck
