Archivierter Artikel vom 10.10.2012, 06:00 Uhr
Brüssel

Treffen der Finanzminister: Griechen müssen sparen, Zocker Steuern zahlen

89 Sanierungsmaßnahmen muss Athen bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Oktober umgesetzt haben – bisher sind laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erst 60 Punkte der Liste abgearbeitet. Er stellte beim Treffen der EU-Finanzminister in Aussicht, dass sich Griechenland noch mehr anstrengen muss.

Unterdessen hat Deutschland nach langem Hin du Her zehn Unterstützer für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefunden. Damit kann die Abgabe auf den Handel mit Aktien, Anleihen und spekulativen Papieren nun im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einer „Koalition der Willigen“ auf den Weg gebracht werden. Dafür sind laut EU-Vertrag mindestens neun EU-Staaten nötig. Sowohl auf der Ebene aller 27 EU-Staaten wie im Kreis der 17 Euro-Länder war die Idee zuvor gescheitert. Die Steuer soll ab Anfang 2014 erhoben werden und dort anfallen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat.

Der zuständige Kommissar Algirdas Semeta kündigte an, eine Beschlussvorlage für das nächste Treffen der EU-Finanzminister im November vorzubereiten, auf de sich die elf Verbündeten verständigen sollen. Zudem müssen das Europaparlament und die übrigen EU-Mitgliedsländer den Plänen zustimmen.

Besonders umstritten ist das bisherige Vorhaben der EU-Kommission, die Einnahmen ins EU-Budget fließen zu lassen. Deutschland hat das Geld bereits für das nationale Budget verplant. Auf dem Tisch liegt bisher ein Vorschlag der EU-Kommission, der für alle 27 Länder gedacht war. Er sieht eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent und eine Abgabe für den Derivatehandel von 0,01 Prozent vor. Nach Brüsseler Vorstellungen soll die Abgabe rund 54 Milliarden Euro einbringen.

In kleiner Runde wird der Ertrag nun deutlich geringer ausfallen. Neben Deutschland und Frankreich wollen auch Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien und Griechenland zum Steuerklub gehören. Beim Rat in Luxemburg erklärten zudem Spanien, Italien, Slowakei und Estland ihre Bereitschaft zum Mitmachen.