Archivierter Artikel vom 11.06.2010, 05:38 Uhr

Koalition der Konflikte: Von Atomlaufzeiten bis Wehrpflicht bleibt vieles ungelöst

Berlin. Fast acht Monate nach dem Start ist die schwarz-gelbe Koalition in Bedrängnis. Die Angriffe reichen von „Wildsau“ bis „Rumpelstilzchen“ – und die Liste der Streitthemen ist lang. Vielfach schwelt auch dort neuer Zwist, wo sich die Koalition schon einig war.

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke? Bis Mitte Juli soll dieser Konflikt der Koalition gelöst sein.
Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke? Bis Mitte Juli soll dieser Konflikt der Koalition gelöst sein.

Ein Überblick:

Sparpaket: Bis 2014 wollen Union und FDP im Bundeshaushalt 81,6 Milliarden Euro einsparen, vor allem bei Arbeitslosen, Familien und im Öffentlichen Dienst. Auch die Wirtschaft soll zur Kasse gebeten werden. Aus der Union gibt es aber Forderungen, Spitzenverdiener stärker zu belasten, weil das Paket zu unsozial sei.

Bundespräsident: Die Koalition fand mit Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) rasch einen neuen Kandidaten. In der FDP wird wegen der Debatte über höhere Steuern gewarnt, dass Wulff scheitern könnte. Zudem bekommt der rot-grüne Gegenkandidat Joachim Gauck Sympathiebekundungen aus dem schwarz-gelben Lager.

Gesundheit: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit dem Plan einer einkommensunabhängigen Pauschale für Kassenversicherte vorerst gescheitert, weil die CSU dies ablehnt. Daraufhin attackierten sich FDP und CSU mit gegenseitigen Beschimpfungen.

Opel-Hilfen: Nachdem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Staatsbürgschaften für Opel abgelehnt hatte, erweckte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst den Eindruck einer Alternativlösung. Dann war klar: Es gibt keine Möglichkeit direkter Bundeshilfen.

Bildung: Bund und Länder haben sich zwar auf einen Qualitätspakt für eine bessere Lehre verständigt. Kanzlerin Merkel erteilte dem Länderwunsch nach einem höheren Anteil vom Mehrwertsteueraufkommen des Bundes aber zumindest bis 2013 eine Absage.

Atomlaufzeiten: Die Frage längerer Laufzeiten der Atommeiler soll bis Mitte Juli geklärt werden. Strittig ist die Einbeziehung des Bundesrats, denn Schwarz-Gelb hat dort inzwischen keine Mehrheit mehr.

Wehrpflicht: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen. Dies stößt innerhalb von CDU und CSU auf Vorbehalte, alle Seiten sind aber offen für eine Debatte.

Hartz IV: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Regierung bis Ende 2010 eine Neuregelung vorlegen – insbesondere die Regeln für Kinder von Langzeitarbeitslosen müssen verbessert werden.

Vorratsdatenspeicherung: Für ein neues Gesetz zur Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten ohne Anlass sieht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Gegensatz zu Innenminister Thomas de Maizière (CDU) keinen Zeitdruck.

Sicherungsverwahrung: Leutheusser-Schnarrenberger will die Sicherungsverwahrung vor allem auf schwere Fälle beschränken. Teile der Union verfolgen hierbei eine rigidere Linie.

Jobcenter: Der Bundesrat stellt den Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter nicht komplett infrage, hat aber Änderungswünsche für Kommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen wollen.

Solarförderung: Der Bundesrat hat die Regierungspläne für Kürzungen von 11 bis 16 Prozent bei der staatlichen Solarförderung vorerst gestoppt. Mehrere Länder wollen die Einschnitte begrenzen.