Archivierter Artikel vom 11.11.2015, 18:35 Uhr

Flüchtlingskrise: Afrika will mehr, als Europa bietet

Das Schaulaufen der mehr als 30 afrikanischen und 28 europäischen Staats- und Regierungschefs vor der malerischen Kulisse von Valletta auf Malta hatte noch gar nicht begonnen, da war der EU-Afrika-Flüchtlingsgipfel eigentlich schon am Ende. „Es gibt einen Kompromiss, aber keinen Gewinner“, hieß es aus dem Kreis der Unterhändler, die das Abschlussdokument ausarbeiteten. Dabei hatte der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, noch zu Beginn versucht, alle an ihre Verantwortung zu erinnern: „Dieses Treffen ist von entscheidender Bedeutung. Wir müssen mit Afrika reden.“

Foto: Gestaltung: Jens Weber

Federica Mogherini, die Außenbeauftragte der EU, lieferte den Satz, der wie ein Leitmotiv über die zweitägigen Beratungen gepasst hätte: „Wir brauchen Chancen für beide Seiten – nicht Zäune und Mauern.“ 800 000 Flüchtlinge sind seit dem Jahresanfang aus Afrika nach Europa geflohen. Doch die rund 15 Staats- und Regierungschefs des schwarzen Kontinents – die übrigen hatten ohnehin nur Beamte geschickt – mochten sich keineswegs als Sünder fühlen. „Wir wollen, dass beide Seiten geben und bekommen“, betonte ein hochrangiger Diplomat der nigerianischen Delegation.

Tatsächlich zeigten schon die Gespräche am gestrigen Abend, dass es auf Malta „bestenfalls einen ersten Schritt“ geben wird. Während die EU-Vertreter fast schon inständig baten, die Grenzkontrollen zu verschärfen und vor allem abgeschobene Flüchtlinge auch wieder zurückzunehmen, pochten die afrikanischen Gipfelteilnehmer auf mehr Öffnung der EU-Staaten für legale Immigration – vor allem für Studenten und Geschäftsleute. „Wir wollen uns auf dem europäischen Markt stärker etablieren“, hieß es von afrikanischer Seite. Doch von den Europäern gab es dafür gestern nur wenig Verständnis. Zwar sei man bereit, die Entwicklungshilfe aufzustocken, eine Ausweitung der Visafreiheit aber lehnte nicht nur Kanzlerin Angela Merkel ab.

Sollte die EU-Seite gehofft haben, dass sich ihre Gesprächspartner von dem Angebot eines mit 1,8 Milliarden Euro gefüllten Nothilfefonds beeindruckt zeigen, wurden sie bitter enttäuscht. Mehr oder minder durch die Blume machten einige afrikanische Vertreter der versammelten EU-Prominenz klar, dass man zum einen deutlich höheres Engagement erwartet, da die Union ja bereits überlegt, allein der Türkei gut 3 Milliarden Euro für Flüchtlingsunterkünfte zu überweisen.

Zum anderen mussten die Europäer hören, dass ein Großteil der afrikanischen Staaten die massenhafte Auswanderung ihrer jungen Generation eher positiv sieht. Denn die Überweisungen der ausgewanderten und im Westen ausgebildeten Kräfte an die Familien sind zu einer regelrechten Devisenquelle der Heimatländer geworden. Laut Weltbank schickten Afrikaner aus der EU im Vorjahr rund 27 Milliarden Euro nach Hause. Nigeria erhielt beispielsweise rund 17 Milliarden Euro – 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist manchem Staatschef lieber, als die 1,8 Milliarden, die Brüssel zusammenkratzen hat – in letzter Minute. Bis gestern fehlten 1,75 Milliarden Euro.

Ob es den EU-Spitzen bei den Gesprächen am Mittwochabend gelingen würde, wenigstens Zusagen für eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge zu bekommen, war noch unsicher. „Wir sind ehrlich gesagt ziemlich erstaunt, mit welchem Selbstbewusstsein die Afrikaner hier auftreten“, hieß es aus der österreichischen Delegation. „Europa muss sich wirklich anstrengen, um hier überhaupt eine Zusage zu erreichen, die bei der Bekämpfung der Fluchtursachen hilft.“

Die EU hatte sich in den vergangenen Wochen bereits auf einige Punkte in der Flüchtlingskrise verständigt. Dabei geht es neben Herkunftsländern in Afrika auch um Syrien sowie um Unterstützung für das Transitland Türkei.

Bereits Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens 1 Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen. Für ein Welternährungsprogramm soll es 1 weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Die EU arbeitet zudem an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visaliberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu 1 Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber 3 Milliarden Euro. Das wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Dort wird auch darum gehen, innerhalb Europas 160 000 Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umzuverteilen. Das kommt aber nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit.

Die EU-Staaten wollen nun abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten schneller abschieben. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und zu integrieren.

In Italien und Griechenland entstehen zudem gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten. Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten, Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Detlef Drewes/dpa