Archivierter Artikel vom 09.03.2016, 12:40 Uhr

Die Lage der Polizei im Land: Das sagen die Parteien

Ist die Polizei in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt oder besteht Handlungsbedarf? Die Parteien im Land sind da unterschiedlicher Meinung.

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Einsatz am „Rosensonntagszug“ im Zentrum von Koblenz: Polizeihauptkommissar Lothar Rink (48, rechts) kontrollierte den Alkoholkonsum junger Narren, beschlagnahmte Schnaps, Zigaretten und Feuerzeuge. Unterstützt wurde er von Kollegin Jessica Frickel (20) sowie den Ordnungsamtsmitarbeitern Mario Weyand (35, links) und Björn Bossing (34). Foto: Sascha Ditscher
Einsatz am „Rosensonntagszug“ im Zentrum von Koblenz: Polizeihauptkommissar Lothar Rink (48, rechts) kontrollierte den Alkoholkonsum junger Narren, beschlagnahmte Schnaps, Zigaretten und Feuerzeuge. Unterstützt wurde er von Kollegin Jessica Frickel (20) sowie den Ordnungsamtsmitarbeitern Mario Weyand (35, links) und Björn Bossing (34).
Foto: Sascha Ditscher

SPD

Die Polizei ist gut aufgestellt. Das zeigt die überdurchschnittliche Aufklärungsquote von Straftaten: 62 Prozent im Land, 55 Prozent im Bund.

Pro Jahr werden 500 neue Polizisten eingestellt. Wir investierten nach dem Anschlag auf die Zeitschrift Charlie Hebdo für eine bessere Ausstattung 1,6 Millionen Euro, stellten 1,5 Millionen Euro im Nachtragshaushalt für 2015 bereit.

Grüne

Unsere Polizei ist handlungsfähig, gut ausgebildet, personell und sachlich gut ausgestattet.

Rot-Grün hat die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei konstant erhöht: 2011 gab es 400, 2014 waren es 450 und für 2016 werden es 500 sein – so viele wie nie zuvor. Wir entlasten die Polizei auch durch zusätzliches Tarifpersonal.

CDU

Die Handlungsfähigkeit der Polizei wurde durch die Landesregierung immer mehr eingeschränkt. Sie weist der Polizei neue Aufgaben zu, stattet sie aber personell unzureichend aus. Die Folge: 1,7 Millionen Überstunden.

Es wurden jedes Jahr weniger Polizisten eingestellt, als in Pension gingen. Wir brauchen 300 zusätzliche Polizisten und weitere Tarifangestellte.

Linke

2016 werden etwa so viele neue Polizisten ihre Ausbildung beginnen, wie in Pension gehen. Zu wenig, da alle sehr viele Überstunden machen.

Das Land braucht in den nächsten Jahren etwa 300 zusätzliche Polizisten. Aber es liegt laut einer OECD-Rangliste von 2014 mit Bayern und NRW bei der Sicherheit auf einem der vordersten Plätze.

FW

Das Stärken der Polizei ist unser Kernthema. Wegen des von Rot-Grün verschuldeten Personalmangels muss es 800 bis 1000 zusätzliche Polizisten geben und mehr Tarifpersonal.

Die Polizei hat bei Körperkameras, mobiler Datenverarbeitung und Kommunikation erheblichen Nachholbedarf. Sie arbeitet technisch auf dem Stand von vor 20 Jahren.

FDP

Die Polizei wurde von Rot-Grün kaputtgespart. Die Personallücke ist erschreckend, nicht zuletzt wegen der zunehmenden Gefahr durch den Terrorismus.

Die Zahl der Überstunden geht in die Millionen. Wir fordern 1000 zusätzliche Polizisten. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.

AfD

Die Polizei ist massiv unterbesetzt. Die Überstunden stiegen seit 2007 um 250 Prozent. Wir fordern insgesamt 10 000 Vollzeitstellen, mindestens 500 zusätzliche Vollzeitstellen im Jahr und das Nachbesetzen frei gewordener Stellen.

Polizisten müssen angemessen ausgerüstet, Subventionen dafür abgebaut werden, etwa Windkraftrabatte.

Hinweis: Die Antworten sind redaktionell bearbeitet worden.