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Brüssel

Debatte: Projekt ist auch auf europäischer Ebene umstritten

Wie lange dürfen Daten gespeichert werden: Selbst in Brüssel ist man sich nicht einig.
Wie lange dürfen Daten gespeichert werden: Selbst in Brüssel ist man sich nicht einig. Foto: DPA

Genau 20 Tage ist Heiko Maas als Bundesjustizminister im Amt. In dieser Zeit hat sich Deutschlands Strafe wegen Nichtumsetzung einer EU-Richtlinie um gut 6 Millionen Euro erhöht. Verhängt von der Europäischen Kommission.

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Sollte das Bußgeld tatsächlich irgendwann fällig werden, muss Maas die Summe aus dem Etat seines Hauses begleichen. Allerdings hat der SPDPolitiker das Durcheinander bei der Vorratsdatenspeicherung nur weiter vergrößert. Denn das Projekt ist seit Jahren nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene umstritten. Diskutiert wird über mögliche Änderungen der ...