Berlin: Große Koalition startet alles andere als friedlich
Der Bundestag. Foto: DPA
Die Große Koalition ist alles andere als friedlich ins neue politische Jahr gestartet. Beim Mindestlohn und bei der Zuwanderung sind zwischen CSU und SPD offene Konflikte ausgebrochen. Jetzt spitzt sich der Strit um die Vorratsdatenspeicherung zu. Bei der ersten Kabinettsklausur am 22. Januar wird Regierungschefin Angela Merkel alle Hände voll zu tun haben, das junge Regierungsbündnis auf Kurs zu halten.
Lesezeit: 2 Minuten
Von unserer Berliner Korrespondentin Rena Lehmann
Bei der Vorratsdatenspeicherung hatte es schon zwischen Union und dem vorherigen Koalitionspartner FDP jahrelange Auseinandersetzungen gegeben. Die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich gegen das anlasslose Sammeln von Telefon- und Internetdaten aus Datenschutzgründen gesperrt. Die Innenpolitiker der Union, die seit Langem darauf drängen, reagieren nun ...
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