Reaktion: Beckedahl: Speicherung ohne Not
Sonst hole man sich eine „blutige Nase“. Den aktuellen Streit über die Vorratsdatenspeicherung bezeichnete der Netzaktivist als „Koalitions- Folklore“. Die Union wolle sich als Befürworter hervortun, die SPD dagegen als Kritiker.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in den kommenden Monaten diene als Blaupause, ob die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland wieder eingeführt werde. Beckedahl sieht auch in der Verbrechensbekämpfung keine Notwendigkeit, ein solches Instrument einzuführen.
„Die Speicherung stellt die komplette Bevölkerung unter Generalverdacht“, sagt er. Spätestens seit des NSA-Skandals wisse man, dass diese Daten nicht sicher seien. „Es ist noch viel zu wenigen Menschen bewusst, was diese Speicherung anrichtet.“ Zudem gebe es keine ausreichenden Belege über die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung.