Bessere Instrumente für Kampf um den Euro – ESM soll dauerhaft eingreifen
Berlin. Beinahe täglich gibt es neue Vorschläge, wie Europa seine Währung besser verteidigen könnte. Was sind die nächsten Schritte in der Krise? Und wie könnten die Hilfsinstrumente weiterentwickelt werden? Fragen und Antworten:
Wie sieht der Krisen-Zeitplan aus?
Das mit Spannung erwartete Votum über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf 440 Milliarden Euro steht an diesem Donnerstag im Bundestag an. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet eine eigene Mehrheit ihrer Koalition – trotz des jüngsten heftigen Koalitionskrachs. Griechenland muss im Oktober zwingend die nächste 8-Milliarden-Hilfstranche erhalten, doch die verzögert sich immer weiter. Bevor das Hilfsgeld fließen kann, muss die Troika von EU, EZB und IWF die griechischen Sparanstrengungen absegnen. Dazu muss die unter Protest abgereiste Troika zunächst einmal ins Land zurückkehren – ein Datum dafür gibt es nicht. Gerüchten zufolge dürften die griechischen Kassen um den 18. Oktober herum leer sein.
Was soll aus dem aktuellen Rettungsfonds EFSF werden?
Für größere Krisenfälle wie Italien oder Spanien würde die „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ (EFSF) womöglich nicht reichen. Geplant ist deshalb, den Garantierahmen des EFSF zu erweitern, damit er auch wirklich für 440 Milliarden Euro Notkredite vergeben kann. Außerdem soll der EFSF Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen (was bisher notgedrungen die Europäische Zentralbank tut) und schon vorsorglich helfen können. Über diese Erweiterung stimmen die Parlamente derzeit ab. Für das größte Sorgenkind Griechenland wurde ein eigenes Hilfspaket geschnürt, das nun noch einmal kräftig aufgestockt werden soll – darüber entscheidet der Bundestag separat.
Wann kommt das neue europäische Rettungsinstrument?
Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) soll den zeitlich befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen. Die Beiträge der Euro-Länder sind dann nicht nur Bürgschaften, sondern zum Teil tatsächlich eingezahltes Kapital und belasten somit unmittelbar die Staatshaushalte. Der ESM soll Mitte 2013 in Kraft treten und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen zur Verfügung stellen können. Er muss im kommenden Jahr von den Mitgliedsländern verabschiedet werden. Auch private Gläubiger sollen sich an den Hilfen beteiligen.
Was kommt auf die Banken zu?
Das Spektrum der diskutierten Ideen ist bei den Geldhäusern besonders groß: Einerseits sollen sich private Gläubiger freiwillig stärker am zweiten Griechenland-Rettungspaket beteiligen. Gleichzeitig könnte die Politik neue Sicherungen einziehen: Die Rede ist von Kapitalspritzen, um die Institute vor Schockwellen zu schützen.
Und was plant der IWF?
Der Währungsfonds erwägt laut einem Bericht, seine Ressourcen für den Kampf gegen die Krise weiter aufzustocken. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sollen die Finanzmittel von derzeit rund 940 Milliarden Dollar auf 1,3 Billionen Dollar oder mehr steigen. Die Direktorin des IWF, Christine Lagarde, will mehr Länder in Wirtschaftskrisen vor Ansteckungsgefahren schützen können.
Von Matthias Armborst und Alexander Missal
