Berlin: SPD siegt, Piraten entern Senat
Berlin – Klaus Wowereit kann in Berlin weiterregieren, die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl trotz leichter Verluste klar gewonnen.
Rot-Rot aber ist nach zwei Wahlperioden am Ende. Die FDP flog mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit der Wiedervereinigung aus dem Landesparlament – schon ihr fünfter Patzer in diesem Jahr. Der Piratenpartei gelang dagegen mit dem souveränen Einzug ins Parlament ihr bislang größter Triumph. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 59 Prozent nur leicht über dem schwachen Wert von 2006 (58,0). Infolge deutlicher Zugewinne der Grünen und eines schlechten Ergebnisses der Linken deutet vieles auf eine rot-grüne Koalition hin. Möglich ist aber auch eine Große Koalition mit der CDU.
Wowereit kündigte an, er wolle Sondierungsgespräche mit den Parteien führen, mit denen das rechnerisch möglich ist. Das seien die Grünen und die CDU. „Es gibt die meisten Schnittmengen zur Partei der Grünen, nicht zur CDU“, betonte Wowereit. „Wichtig ist, dass die Grünen sich bekennen zu einer Stadtpolitik, die auf Entwicklung setzt und nicht auf Stillstand.“ Zu möglichen bundespolitischen Ambitionen sagte Wowereit: Die Berliner hätten ihn gewählt. „Den Regierungsauftrag will ich erfüllen. Und die nächste Legislatur dauert fünf Jahre.“
Die SPD war damit auch in der letzten der insgesamt sieben Landtagswahlen in diesem Jahr erfolgreich. Wowereit siegte bereits zum dritten Mal. Die FDP mit ihrem Berliner Spitzenkandidaten Christoph Meyer verpasste den Wiedereinzug und ist jetzt nur noch in elf Landesparlamenten vertreten. Auch die Ablösung von Guido Westerwelle als Parteichef durch Philipp Rösler half den Liberalen nicht, die im Wahlkampf zuletzt die Euro-Krise in den Mittelpunkt gerückt hatten. Die CDU unter Frank Henkel legte zu und setzte einen versöhnlichen Schlusspunkt unter das von vielen Pleiten geprägte Superwahljahr.
Die Grünen, die sich mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast lange Zeit Hoffnung auf den Posten des Regierungschefs gemacht hatten, können allenfalls Juniorpartner der SPD werden. Die Linke muss mit ihrem zweitschlechtesten Ergebnis seit der Wiedervereinigung wieder in die Opposition. Die Piratenpartei ist nun erstmals in einem Parlament vertreten. Nico Esch und Ulrich Steinkohl
