Archivierter Artikel vom 20.11.2015, 20:58 Uhr
München

Auftritt in der Höhle des Löwen

17.30 Uhr, der CSU-Parteitag unterbricht die Antragsberatung: Die Kanzlerin kommt. Verwandelt sich die Münchner Messehalle nun in die Höhle des Löwen? Angela Merkels Rede, die sie in den ersten zehn Minuten vom Blatt abliest, entscheidet darüber, ob sie ihre Kritiker, die im Sommer immer schärfer geworden waren, wieder eingefangen bekommt.

Geballte Fäuste, zumindest auf einer Seite: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)  Foto: dpa
Geballte Fäuste, zumindest auf einer Seite: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
Foto: dpa

Von unserem Berliner Korrespondenten Gregor Mayntz

Sie beginnt beim Ernst der Situation, verweist auf die Geiselnahme in Mali, auf die Anschläge in Paris. Als erstes Signal sendet sie somit nicht die erhofften Einschränkungen bei der Zuwanderung. Sondern die Botschaft, gemeinsam mit Frankreich den „Kampf“ gegen diejenigen aufzunehmen, die hinter dem Unfassbaren von Paris stehen. Nach zwei Minuten ist ihr der erste verhaltene Applaus sicher.

Geschickt verbindet sie den Dank an die Helfer und Polizisten mit einem Dank an alle und vor allem an CSU-Chef Horst Seehofer persönlich, der „Überragendes“ geleistet habe. Es ist 17.44 Uhr, als der zentrale Satz fällt: „Wir werden die Zahl der Flüchtlinge reduzieren.“ Aber den anderen Satz, den alle hier so gern hören wollen, den sagt sie nicht. Das Wort „Obergrenze“ nimmt die CDU-Chefin bei der CSU nicht in den Mund.

Sie schildert ihr Engagement auf nationaler, europäischer und globaler Ebene, fordert Integration auf der einen Seite genauso wie Abschiebung auf der anderen, gratuliert der CSU zum 70. Und findet einen weiteren Applaus mit der Feststellung: „Überlegen Sie mal, was ohne CDU und CSU in Deutschland los wäre!“ Schon nach 21 Minuten ist die Rede mit einer Aufforderung, die Herausforderungen gemeinsam zu stemmen, zu Ende. Das war nicht das, was die CSU erhofft hatte. Nur ein paar erheben sich, und nach eineinhalb Minuten ist der Beifall schon vorbei. Seehofer spricht sechs Minuten über Gemeinsamkeiten, über das, was schon wirkt. Und dann holt er zum Frontalangriff auf offener Bühne aus, während Merkel erst mit Raute, dann verschränkten Händen den Versuch unternimmt, freundlich zuzuhören. Die Krise sei nicht zu lösen, „wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung kommen“, sagt Seehofer – und landet damit den ersten Treffer, unterstrichen vom donnernden Applaus des Parteitages. „Bravo“-Rufe ertönen. Und er kündigt den weiteren Konflikt der Schwesterparteien an. „Du weißt, dass wir hartnäckig daran arbeiten“, sagt er. Und dann die unverhüllte Drohung: „Wir sehen uns zu diesem Thema wieder – es geht nicht ohne Begrenzung!“ Er komplimentiert sie sogar hinaus. „Und jetzt wünschen wir dir einen guten Rückweg.“ Selbst diese Demontage reicht ihm nicht. Er knüpft sogar Bedingungen für eine Wiedereinladung bei der CSU, greift ihre Bemerkung auf, CDU und CSU hätten sich in der Vergangenheit immer verständigen können. „Wenn das dein Motto für die nächsten Wochen ist, bist du wieder herzlich eingeladen.“

Markus Söder war zuvor erneut mit flüchtlingsskeptischen Feststellungen nach vorn marschiert. „Die einfachen Leute bezahlen die Integration“, klagte er, da diese „in die Konkurrenz um die Jobs“ treten müssten. Es dürfe nicht sein, dass die Menschen in Deutschland nach 30 Jahren Einzahlen in die Sozialversicherung „zurückstehen müssten gegenüber den Flüchtlingen“. Dieser Versuch der Stimmungsmache vermochte jedoch dem Parteitag keine größere Begeisterung zu entlocken.