Archivierter Artikel vom 07.03.2012, 12:00 Uhr
Mainz

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Augustin

Gegen Lukas Augustin gibt es neben der Dienstwagenaffäre weitere Vorwürfe. Das teilte der Ingelheimer Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtentwicklungsgesellschaft Segi Ralf Claus (SPD) soeben bei einer Pressekonferenz in Ingelheim mit.

Mainz – Gegen Lukas Augustin gibt es neben der Dienstwagenaffäre weitere Vorwürfe.

Das teilte der Ingelheimer Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtentwicklungsgesellschaft Segi Ralf Claus (SPD) soeben bei einer Pressekonferenz in Ingelheim mit. Dabei geht es um eine Summe von zusammen 3000 Euro. Was dem Mainzer Oberbürgermeisterkandidaten Augustin (CDU) genau vorgeworfen wird, sagte Claus nicht.

Die Staatsanwaltschaft in Mainz prüft derweil, ob es angesichts von Vorwürfen gegen Augustin zu Ermittlungen wegen Untreue kommen könnte. Es geht in erster Linie um die Abrechnung von Kosten vor allem für ein Leasingauto und ein Handy, die seine frühere Arbeitsstelle – die Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) – Augustin in Rechnung gestellt hatte. Einen Teil der Kosten von rund 15.000 Euro soll der CDU-Politiker nach Angaben der Stadt Ingelheim über Segi verrechnet haben, wo er am Dienstag als Geschäftsführer beurlaubt worden ist.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth sagte am Mittwoch, er habe angesichts von Medienberichten Kontakt mit Claus aufgenommen. „Die Erläuterung des Sachverhalts wird wohl dazu führen, dass wir Ermittlungen einleiten.“ Zunächst habe er jedoch Informationen angefordert.

Anwälte: Fristlos kündigen

Wie Claus mitteilte, habe man zwei Anwaltskanzleien beauftragt, den Sachverhalt zu prüfen. Beide hätten die fristlose Kündigung empfohlen. Um 15 Uhr soll Augustin diese bei einem Termin mit Claus erhalten. Claus sei „menschlich tief enttäuscht“ von Augustin. Seinen eigenen Start als Ingelheimer Stadtchef habe er sich anders vorgestellt.

Er glaube nicht, dass Augustins Verhalten nur mit Nachlässigkeit erklärbar sei. Man habe im Aufsichtsrat diskutiert, ob man so kurz vor der Mainzer OB-Wahl die Angelegenheit ins Rollen bringen solle. Aufgrund bestimmter Fristen habe man das tun müssen: „Es gab keine Alternativen“, so Claus. Der Rat habe Augustin bereits am Donnerstag empfohlen, selber zu kündigen und um einen Aufhebungsvertrag zu bitten. Der CDU-Mann hatte das aber abgelehnt. Im Aufsichtsrat sitzen: zwei Vertreter der CDU, zwei der SPD, ein Freier Wähler, einer aus der Freien Bürgerbewegung, ein FDPler und ein Grüner.

{htmlelement}

Um 16.30 Uhr ist eine Pressekonferenz in Mainz angesetzt, von der die Mainzer Rhein-Zeitung mit einem Livestream berichten wird. In der PK will sich Augustin persönlich erklären. Die CDU Mainz wollte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern. Der CDU-Kreisvorstand trifft sich am Abend zu einer Sondersitzung.

OB-Kandidatur: Keine Absage möglich

Ein Verzicht Augustins auf die Kandidatur ist übrigens nicht möglich. Laut Kommunalwahlordnung (KWO) kann die schriftlich gegebene Zustimmung eines Bewerbers nur bis zum Ablauf der Einreichungsfrist zurückgenommen werden. Im aktuellen Fall war das der 30. Januar.

Somit erfolgt die weitere Durchführung der Wahl in der üblichen Weise.