Archivierter Artikel vom 30.08.2018, 20:32 Uhr

SPD-Ministerpräsident Weil: Rentenpaket ist nur der erste Schritt

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Einigung der Koalition zum Rentenpaket lediglich als erste Etappe. „Dank der SPD ist das Rentenniveau in den Verhandlungen bis 2025 gesichert worden. Das war wichtig, aber weitere Schritte müssen folgen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Wir müssen auch mittelfristig verhindern, dass Millionen Menschen in Altersarmut fallen. Genau das droht aber, wenn sich nichts ändert.“ Auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert bedauerte, dass es in der jüngsten Verhandlungen der Großen Koalition keine Einigung über eine Stabilisierung der Renten bis zum Jahr 2040 gegeben habe. „Wir werden jetzt weiter Druck machen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Die SPD ist in den vergangenen Monaten und Jahren nicht erkennbar genug gewesen. Stabile Renten sind das Thema, mit dem wir uns scharf von der Union abgrenzen und CDU und CSU vor uns hertreiben. Nicht aus taktischen Gründen, sondern aus Überzeugung.“ Der Ärger in der SPD über die Zusammenarbeit mit der Union sei weiter groß, betonte Kühnert. „Wenn das so weitergeht, müssen wir ernsthaft in Betracht ziehen, die Koalition schon vor dem Kassensturz Ende kommenden Jahres platzen zu lassen.“ Kühnert und Weil stellen sich damit hinter die Forderung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das Rentenniveau nicht nur wie nun vereinbart bis zum Jahr 2025, sondern bis zum Jahr 2040 zu garantieren.