RZ-EINWURF: Die SPD hat es einfach zu leicht

Zweifelsfrei: Im Landtag kann derzeit kein oppositioneller Redner Kurt Beck das Wasser reichen. Der Ministerpräsident bewegt sich in der Landespolitik so sicher wie ein Rothirsch im Pfälzerwald. Er kennt jeden Schleichweg, alle Schliche, jeden Futterplatz, sein gesamtes Revier wie kein anderer. Und Kurt Beck hat bei der Haushaltsdebatte, die ja eigentlich eine Generaldebatte war, wieder einmal gezeigt, dass er noch gern kampfeslustig das mächtige Geweih senkt – wenn sich doch nur ein gleichwertiger Gegner auftreiben ließe.

Doch die Qualitäten Becks und die offensichtliche Schwäche der CDU-Fraktion haben für die SPD auch eine Schattenseite. Das alles verführt zur Arroganz. Die Sozialdemokraten glauben, es sich leisten zu können, CDU-Fraktionschef Christian Baldauf auf offener Bühne nur noch mit Hohn und Spott zu begegnen. Ein fairer parlamentarischer Diskurs sieht anders aus. Und schlimmer noch: Die SPD redet ihre Skandale wie Nürburgring und Schlosshotel zu lässlichen Sünden herunter. Dabei stünde den Sozialdemokraten etwas Demut gut zu Gesicht. Denn man lernt nur aus Fehlern, die man wirklich einsieht.

Wahr ist aber auch: Die Fraktion der Christdemokraten macht der SPD das politische Geschäft viel zu leicht. Ohnehin vom Finanzskandal gebeutelt, präsentiert sie ein Haushaltskonzept, das teils eine ziemliche Luftnummer ist: Die demografische Rendite wird gleich 40 Jahre im Voraus beziffert, der Pensionsfonds unverantwortlich geschwächt, ein Bildungskonzept eher waghalsig gegenfinanziert. Dabei kann die SPD sich wahrlich nicht für eiserne Spardisziplin rühmen. Der Landeshaushalt 2011 ist ein Wahlkampfhaushalt, in dem auch ein klein wenig gespart wird. Mehr nicht.

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