Land reicht Klagen gegen gekündigte Nürburgring-Pächter ein
Die beiden Klagen der Nürburgring GmbH, der Motorsport Resort Nürburgring GmbH und der Congress- und Motorsport Hotel Nürburgring GmbH gegen die private Nürburgring Automotive GmbH (NAG) seien am Mittwoch eingegangen. Die NAG hatte ihrerseits eine Klage gegen die Trennung angekündigt und fordert 25,9 Millionen Euro Schadenersatz.
Zur Begründung der Klagen gegen die NAG machte das Gericht zunächst keine Angaben. Beide Verfahren seien der Beklagten bislang nicht zugestellt worden.
Wann ein möglicher Gerichtstermin feststehen werde, könne derzeit noch nicht vorausgesagt werden. Das Verfahren um die Pachtzahlungen soll nach dem Antrag der Kläger im Urkundenprozess geführt werden. Diese Verfahrensart der Zivilprozessordnung dient der Beschleunigung. Beim Urkundenprozess sind die Beweismittel auf Urkunden und die Vernehmung der Parteien beschränkt. Eine Widerklage des Beklagten wäre ausgeschlossen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte kürzlich trotz der juristischen Scharmützel neue Gesprächsbereitschaft signalisiert. Im Streit um die Pachtzahlungen sei ein Brief an die Ringbetreiber geschickt worden, in dem der Regierungschef ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren mit einem Berufsrichter anbiete, hatte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) erklärt. Der Freizeitpark am Nürburgring gilt als zu groß und leidet unter Besuchermangel. Das Land will die legendäre Rennstrecke europaweit neu ausschreiben.
Der Landeschef der Gewerkschaft Verdi, Uwe Klemens, begrüßte die Räumungsklage des Landes gegen die gekündigten Ringpächter. „Das ist konsequent. Die Beschäftigten und Ihre Familien brauchen so schnell wie möglich Klarheit.“ Insbesondere müsse das Hickhack darüber ein Ende haben, wer über die Zukunft der Arbeitnehmer befindet.
