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Wird CDU-Politiker Billen doch angeklagt?

Wird der CDU-Abgeordnete Michael Billen doch wegen Geheimnisverrats und/oder Anstiftung dazu angeklagt?

Wird CDU-Politiker Billen doch angeklagt?
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Landau gegen Billen, dessen Tochter und drei ihrer Kollegen ziehen sich seit November hin.
Foto: dpa

Von unserer Redakteurin Ursula Samary

Rheinland-Pfalz. Wird der CDU-Abgeordnete Michael Billen doch wegen Geheimnisverrats und/oder Anstiftung dazu angeklagt? Er hat das Delikt immer bestritten und erklärt, dass er geheime Daten über Geschäftspartner der Nürburgring GmbH bei seiner Tochter, einer Polizistin, „abgegriffen hat“.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Landau gegen Billen, die Tochter und drei ihrer Kollegen ziehen sich seit November hin. Jetzt wird aber bekannt, dass der Rechtsausschuss in der nächsten Woche überraschend tagen soll, um eine Immunität aufzuheben. Obwohl Abgeordneten vorher kein Name genannt wird, denken alle sofort an Billen. Der weiß davon nichts, wie er sagt, und bleibt bei seiner Version.

Dem Vernehmen nach hat sich die vom Dienst suspendierte Billen-Tochter der Darstellung des Vaters schnell angeschlossen, damit aber eine erste, spontan anders lautende Aussage korrigiert. Leitender Oberstaatsanwalt Detlef Winter gibt sich weiter wortkarg – vor allem bei der Frage, ob er Michael Billen anklagen will.

Gegen den Willen von CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wurde Billen inzwischen in Bitburg mit gewaltiger Mehrheit wieder zum Landtagskandidaten gewählt.

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